Weber: Europa muss sich auf eigene Verteidigungsfähigkeiten vorbereiten

Weber: Immer Nato first, gar keine Frage. Die Nato ist unsere Grundlage für die Verteidigung. Aber wir müssen uns jetzt ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Was wäre, wenn? Was wäre, wenn die Nato eben nicht funktioniert? Und da kann Europa nicht darauf hoffen, dass das so bleibt, sondern wir müssen uns auf die Optionen vorbereiten. Das heißt auch ganz konkret: Wir brauchen eigenständige Kommandostrukturen, wir brauchen eigenständige Fähigkeiten, uns zu verteidigen. Und wir müssen auch an die Länder denken, die nicht Nato-Mitglieder sind. Vor ein paar Monaten schlugen iranische Raketen auf Zypern ein. Und auch diese Länder müssen sich auf den Artikel 42.7 des EU-Vertrags verlassen können. Europäische Solidarität geht über die Nato hinaus.

WELT: Würden Sie sagen, dass in der Frage der Friedenssicherung im Iran europäische Kräfte, etwa an der Freihaltung der Straße von Hormus, mitwirken sollten?

Weber: Definitiv. Das haben die Staaten schon zugesagt, wir müssen endlich eine Rolle spielen. Man muss ganz ernst analysieren, dass wir sowohl bei Israel im Nahen Osten als auch beim Iran, aber auch bei anderen Krisenfeldern in der Welt – Venezuela etwa – als Europäer keine Rolle spielen. Das liegt daran, dass wir mit den 27 Einzelmeinungen faktisch keine gemeinsame Position haben. Deswegen braucht Europa auch jetzt den Schritt, die Einstimmigkeit abzuschaffen, mit Mehrheit zu entscheiden, damit wir endlich das wirtschaftliche Potenzial – wir sind ein Gigant in der Welt draußen – auch politisch übersetzen.

WELT: Im Nahen Osten kann Europa jetzt eventuell eine Rolle spielen. Es geht darum, dass auch im Libanon der Frieden hält. Was kann der Weg sein?

Weber: Da gibt es viele Netzwerke. Übrigens war es auch im bisherigen Iran-Krieg so, dass europäische Partnerschaften mit den Staaten in der Region hilfreich waren. Es haben EU-Staaten beispielsweise militärisch im Defensivbereich und im Raketenabwehrbereich geholfen. Das wissen die Staaten in der Region auch, dass wir Partner sind. Jetzt kommt die Diplomatie zurück, und da ist Europa immer stark gewesen. Ich finde auch wichtig, dass Ursula von der Leyen klargestellt hat: Es wird keine einfache Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Iran geben, solange die Menschenrechtssituation im Iran so ist, wie sie ist. Deshalb müssen wir da Kurs halten.

WELT: Auch in der Ukraine hängt alles miteinander zusammen. Was muss der Ukraine von europäischer Seite angeboten werden? Eine echte, schnelle EU-Mitgliedschaft oder das abgespeckte Merz-Modell?

Weber: Die Menschen in der Ukraine kämpfen dafür, dass sie so leben dürfen wie wir. Das heißt: Die Vollmitgliedschaft in der EU ist das Ziel, bleibt das Ziel und muss eine klare Zusage sein. Es geht um die Frage, wie wir den Weg erreichen. Und da ist zunächst einmal wichtig zu sehen, dass die Ukraine nicht nur Belastung ist. Natürlich kostet es jetzt Geld, den Staat funktionsfähig zu halten. Aber ich sage auch dazu, dass die Ukraine ein Asset, ein Vorteil für uns sein wird.

Bei diesem Interview handelt es sich um eine übersetzte, gekürzte und aus Gründen der Lesbarkeit redaktionell überarbeitete Fassung eines Gesprächs, das für den Berlin Playbook Podcast von „Politico“ geführt wurde.

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