Ex-UN Envoy Heusgen: German Government Partly Responsible for UNSC Bid Failure

Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Wir haben, nachdem wir zum letzten Mal im Sicherheitsrat waren, 19/20, uns erstmal zurückgelehnt und diese Werbekampagne nicht so intensiv betrieben, wie wir es hätten machen müssen“, sagte Heusgen im RBB-Inforadio. „Wir sind dann im letzten Jahr eingestiegen, massiv eingestiegen, aber da waren eben viele Stimmen schon vergeben.“

Deutschland scheiterte mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im ersten Wahlgang unterlag die Bundesrepublik in New York Portugal und Österreich. Deutschland war bisher sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020, fiel aber bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie durch.

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hält auch die Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für einen Grund. „Wenn 130 Staats- und Regierungschefs an der Generalversammlung teilnehmen und der deutsche Bundeskanzler nicht, wenn Österreich mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, der Außenministerin kommt und Deutschland mit dem unglaublich aktiven Außenminister, nur in Anführungsstrichen, dann widerspiegelt das etwas die Wertschätzung für die UNO“, sagte Heusgen.

Der Diplomat sieht zudem die Unterstützung Israels durch Deutschland als mögliche Ursache. „Diese Ansetzung doppelter Standards, das ist uns leider dann auch jetzt vorgeworfen worden“, sagte er. „Das dürfte auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir eben nicht gewählt worden sind.“ Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, dass Israel völkerrechtswidrig vorgehe. Vertreter der Bundesregierung entgegneten, man habe Israel immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen.