Familienunternehmer fordern vom Kanzler mehr Tempo bei Reformen

Es ist Donnerstagnachmittag, der Kanzler hat am Morgen eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Am Abend zuvor hatten der CDU-Chef, seine Koalitionsspitzen, Gewerkschafter und Arbeitgeber gemeinsam beraten. Sie alle sollen in diesen entscheidenden Wochen an einem Strang ziehen, dafür sorgen, dass das Land sich neu aufstellt in dieser disruptiven Zeit.

Nun ist es 16 Uhr. 450 Familienunternehmer erwarten Merz bei ihrem Jahrestreffen im Berliner Nobelhotel Adlon. Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist unter ihnen. Er hatte am Vorabend noch im Kanzleramt mitberaten.

„Es passiert etwas, aber es passiert zu wenig und zu langsam“, spricht Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, den anwesenden Gästen aus der Seele. „Herr Bundeskanzler“, sagt er wieder und wieder, liest ihm wieder und wieder die Leviten.

Von der angekündigten Staatsmodernisierung hätten die Unternehmen „noch nichts gespürt“. Die Berichtspflichten nähmen zu, vor allem aus der EU, wie die Entwaldungsrichtlinie. „Ersticken Sie so weit wie möglich solche Initiativen schon im Kern“, fleht er und sichert sich damit Applaus.

Die Familienunternehmer lebten alle „gern in Deutschland und wollen gerne Unternehmer bleiben“. Da sei aber dieses „bröckelnde Fundament“ und die Sorge, ob es am Standort noch weitergehe. „Viele haben nur durchgehalten, weil sie auch im Ausland aufgestellt sind und noch, ich betone: noch, ihre deutschen Standorte finanzieren können“, sagt Kirchdörfer. „Wir brauchen eine Politik, die Wachstum fördert.“ Eine höhere Erbschaftsteuer? Bloß nicht.

„Wir haben durchgehalten“, sagt Kirchdörfer an diesem Donnerstag. Merz solle doch die Richtlinien der Politik bestimmen. „Dann werden gute Jahre vor uns liegen. Halten Sie Ihren Reformkurs durch!“

Es ist ein Missverständnis, das der Kanzler gleich ausräumen will. „Ich kann keine Executive Orders unterschreiben mit dickem Filzstift“, spielt er auf US-Präsident Donald Trump an. „Ich brauche eine parlamentarische Mehrheit.“ Dies wolle er mit seiner schwarz-roten Koalition erreichen „und keiner anderen Mehrheit“, sagte er den Unternehmern, von denen so mancher mit einer Minderheitsregierung liebäugelt oder gar mit einem Bündnis mit der AfD.

Merz versucht gerade, alle einzubinden: CDU, CSU, SPD, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Da sind auch noch die Bundesländer, die die Kosten der Reformen neben dem Bund schultern müssen. Bis zum 1. Juli will der Kanzler ein großes Reformpaket schnüren, das möglichst alle mittragen.

Arbeitsmarkt, Bürokratie, Rente, Steuern: Die Säulen der Sozialen Marktwirtschaft will er neu aufstellen und zukunftsfest machen. Das Treffen im Kanzleramt war für Merz ein Erfolg. „Hier wächst Vertrauen, Offenheit und Bereitschaft auch zur gemeinsamen Veränderung“, gibt der Kanzler sich zuversichtlich. Ja, es sei viel schwieriger, ein Land im Wohlstand zu verändern als ein Land nach einem Krieg.

Merz kennt viele Familienunternehmer persönlich. In seiner Heimat, dem Sauerland, leben einige, etwa die Familie Veltins. Das Betriebsfest der großen Privatbrauerei besucht Merz fast jedes Jahr. Viele Hidden Champions gibt es, die dem Standort treu sind. Wie lange noch?

„Schön, dass Sie durchgehalten haben“, sagt Merz den Unternehmern. „Es sind entscheidende Wochen und Monate“, sagt er. Eine zentrale Frage sei: „Wie viel trauen wir uns zu?“ Es gebe keinen Grund, sich nicht zuzutrauen, in der Welt wieder ganz vorne zu sein. „Wir müssen die Fesseln lösen.“

Der Staat solle den Rahmen setzen. „Diesen Rahmen zu erneuern, ihn zu verbessern, dafür bin ich angetreten.“ Die Familienunternehmer hätten den Mut, „ein neues Wirtschaftswunder zu schaffen“. Die Fragen aber seien: „Wie reformfähig ist unser Land? Sind wir zu Einschnitten bereit, um danach stärker zu sein?“ Neue Schulden oder Steuererhöhungen seien die falsche Antwort.

Der Kanzler stellt sich auch der Diskussion mit den Familienunternehmern, vor allem mit Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Trumpf, eines der führenden Technologieunternehmen des Landes, muss massiv sparen. „Wir müssen unsere Mitarbeiter gewinnen und können auch nicht mit dickem Filzstift par or­d­re du muf­ti entscheiden“, kontert sie Merz. Und schiebt gleich hinterher, dass von den bisherigen politischen Entscheidungen „nichts angekommen“ sei.

Die Politik solle sich realistische Ziele setzen und vorankommen, fordert sie vehement. Merz lächelt ob der Verve ihrer Rede. „Ja, lachen Sie nicht“, erwidert Leibinger-Kammüller und erntet Jubel aus dem Publikum. „Es hängt einem zum Halse raus, diese Bürokratie“, fährt sie fort. Warum etwa gebe es keine steuerlichen Anreize, damit es weniger Teilzeit gebe? „Wenn wir da schon vorankämen, wären wir froh.“

„Ich muss mit der SPD zusammen regieren. Und es ist nicht ganz einfach“, antwortet Merz. Er habe die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl „knapp verpasst“, scherzt er. Leibinger-Kammüller lacht da nicht. Sie unterbricht und sagt: „Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft erhalten – wir wollen nur nicht, dass die Leute gleich in die Hängematte springen.“

Einig sind sich beide dann in einem aber doch: „Wir haben sehr viel Potenzial und viele fleißige Menschen“, sagt Leibinger-Kammüller. In dem Land stecke eine unglaubliche Kraft, Dinge zu verändern. Nun müsse aber etwas passieren, damit die Betriebe wieder Mut bekämen. „Machen, diese unbequemen Dinge einfach machen“, fordert sie.

Der Kanzler lacht und bittet, ihn zu unterstützen: „Sie müssen raus und müssen zeigen, dass Unternehmertum ein Gesicht hat, dass es Personen sind und verantwortungsvolle Führungskräfte.“ Talkshows, Podcasts, Zeitungsinterviews – all das sei wichtig.