G-7-Gipfel: Signal an Putin, Verhandlungen mit Ukraine zu beginnen

Vom G-7-Gipfel in Évian soll ein Signal an den russischen Präsidenten ausgehen, in Verhandlungen mit der Ukraine einzuwilligen. „Russland sollte ein Abkommen schließen“, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag am Rande des Gipfels am Genfer See. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits getroffen habe und ein weiteres bilaterales Gespräch geplant sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud Selenskyj ein, bis zum Abschluss des Gipfeltreffens am Mittwoch zu bleiben, was ursprünglich nicht geplant war.

Insgesamt herrschte nach der Sitzung zur Ukraine Zuversicht, dass die Zeit für ernsthafte Friedensverhandlungen gekommen sei. Trump sei von den russischen Angriffen des Kiewer Höhlenklosters schockiert gewesen, hieß es aus diplomatischen Quellen. Während der Sitzung habe Selenskyj Aufnahmen von den Zerstörungen gezeigt. Trump habe signalisiert, dass er bereit sei, den Druck auf Moskau zu erhöhen, hieß es weiter. Die amerikanischen Erleichterungen für den Export russischen Öls sollen demnach enden. Auch über eine Verschärfung der Sanktionen über russisches Öl und Gas herrsche im G-7-Rahmen Einigkeit.

Frankreich, Großbritannien und Italien haben Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte festgesetzt. Dieses Vorgehen soll intensiviert werden, hieß es. Man hoffe auch auf eine Beteiligung der deutschen Marine bei verdächtigen Schiffen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. Die Lage an der Front habe sich eindeutig zugunsten der Ukraine entwickelt.

Trump verwies in Évian auf die hohen Opferzahlen in dem mehr als vierjährigen Krieg. „Russland hat enorme Verluste an Menschenleben zu verzeichnen, ebenso wie die Ukraine“, sagte er. Über sein Telefonat mit Wladimir Putin am Sonntag äußerte er sich nicht detailliert. Der Kremlchef hatte Trump zum Geburtstag gratuliert. Selenskyj brachte in Évian eine Begegnung auf amerikanischem Boden mit Putin ins Spiel. „Vielleicht können wir was machen“, sagte Trump, ohne Details zu nennen.

Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt auf den Irankrieg konzentriert. Nach der Rahmenvereinbarung mit Iran besteht im Kreis der G-7-Staaten die Hoffnung, dass Washington sich nun wieder stärker in der Ukrainepolitik engagiert. Selenskyj warb in Évian für eine Verschärfung der Sanktionen, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Präsident Macron und Bundeskanzler Merz haben klar erkennen lassen, dass die Europäer in die Friedensbemühungen einbezogen werden wollen.

Trump sagte, nach der Rahmenvereinbarung mit Iran würden weltweit „viele großartige Dinge passieren“, und dankte Präsident Macron bei einem gemeinsamen Presseauftritt für dessen Hilfe. Unklarheit herrscht weiterhin über die offizielle Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, die am Freitag in Genf stattfinden soll. Trump sagte, er sei „vielleicht schon abgereist“, aber „vielleicht anwesend“. Ursprünglich war vorgesehen, dass Vizepräsident J. D. Vance an der Zeremonie teilnimmt. Nach Angaben Trumps ist die Vereinbarung von beiden Seiten bereits elektronisch unterzeichnet worden.

Die Straße von Hormus soll von Freitag an wieder voll passierbar sein – laut Trump ohne Erhebung einer Maut. Auf die Frage nach der internationalen Marinemission, wie Frankreich und Großbritannien sie angeboten haben, reagierte er zurückhaltend. „Wir werden nicht viel Hilfe brauchen“, sagte Trump. Aber „ein, zwei Schiffe“ könnten nicht schaden, um das Vertrauen wieder herzustellen. Macron sagte, das Angebot stehe, setze aber voraus, dass die Vereinigten Staaten eine Anfrage stellten und Iran sowie Oman ihr Einverständnis bekundeten.

Laut Macron haben 20 Länder ihre Bereitschaft erklärt, zu der internationalen Marinemission beizutragen. Dazu zählt auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Deutschland werde sich beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die deutsche Beteiligung etwa an der Minenräumung ist von einem Bundestagsmandat abhängig. Die Vereinigten Staaten verfügen nur über beschränkte Kapazitäten zur Minenräumung. Deshalb sei internationale Hilfe notwendig, hieß es.

Trump wies in Évian Kritik am Ergebnis des Irankriegs zurück. In Iran sei jetzt eine andere Führungsriege an der Macht, „die erste und die zweite haben wir eliminiert“. „Die dritte ist sehr klug und stark“, sagte Trump. Die Verhandlungen seien ein großer Erfolg: Der Aktienmarkt steige, die Ölpreise purzelten. Das Wichtigste sei, so Trump: „Iran wird keine Atomwaffen haben.“ Der amerikanische Präsident erwähnte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nicht. Macron hingegen forderte, dass die Inspektoren der IAEA zurückkehren und wieder Kontrollen stattfinden müssten. Noch ist unklar, wie die Europäer in die amerikanisch-iranische Vereinbarung einbezogen werden. Trump betonte, dass die Sanktionen erst stufenweise gelockert würden, sobald Iran seine Verpflichtungen einhalte. Macron sagte, das gelte auch für die europäischen Sanktionen.

Trump nutzte das Forum in Évian für geharnischte Kritik am früheren Präsidenten Barack Obama, dessen Nukleardeal im Rahmen des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm eine Katastrophe gewesen sei. Er bezeichnete das Abkommen als „Weg zur Atomwaffe für Iran“. Teheran sei mit vielen Milliarden Dollar bestochen worden, aber es habe nicht funktioniert, so Trump. Die neue Rahmenvereinbarung sei viel besser als die in Wien 2015 unterzeichnete Vereinbarung. Beim Mittagessen am Dienstag war der Nahe Osten das beherrschende Thema. An dem Gespräch nahmen die Staatschefs Ägyptens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate teil.