Gemeinsamer Migrationskurs von Meloni und Frederiksen
Italiens Ministerpräsidentin und Dänemarks Regierungschefin fordern ein Ende des Schönredens bei illegaler Einwanderung.
Auf einen Blick
Italiens Regierungschefin Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Appell einen härteren Kurs gegen illegale Migration, mehr Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Giorgia Meloni und Mette Frederiksen forderten gemeinsam auf Instagram einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark kommen aus politisch sehr unterschiedlichen Richtungen, wie sie beide selbst feststellen. Aber die Rechtspopulistin Giorgia Meloni und die Sozialdemokratin Mette Frederiksen stehen eben auch für eine Haltung zur Migration, die parteiübergreifend immer mehr Akzeptanz in Europa findet.
Was die beiden Politikerinnen am Montag gemeinsam auf Instagram gefordert haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein: kein Schönreden der negativen Folgen illegaler Einwanderung und Respekt für die europäischen Gesetze und Werte durch alle, die sich hier niederlassen, auch legal.
Und die beiden haben auch recht mit ihrer Forderung nach Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die Akzeptanz für das europäische Asylrecht wird nicht zuletzt dadurch ausgehöhlt, dass zu wenig Abschiebungen vollzogen werden. Für Rückkehrzentren hat in der F.A.Z. gerade auch noch mal der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei plädiert, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Im EU-Recht sind sie seit Neustem vorgesehen.
In Deutschland ist die SPD bei diesem Thema skeptisch bis ablehnend, aber sie sollte auf ihre Parteifreundin aus Dänemark hören. Dass „besonders einfache Leute“ einen zu hohen Preis für unkontrollierte Einwanderung zahlen, ist richtig, weil sie von der Überforderung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen stärker betroffen sind. Hier dürfte ein Grund liegen, warum die SPD bei zwölf Prozent steht.
Offene Fragen
- Wie will die SPD ihre Haltung zur Migration anpassen?
- Wann werden erste Rückkehrzentren in Drittstaaten realisiert?
