Gesundheitsreform: Wichtige Anpassungen vor Verabschiedung

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf übereinstimmenden Medienberichten zufolge in mehreren Punkten angepasst.

Union und SPD einigten sich demnach auf Änderungen an dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf - unter anderem bei Maßnahmen für Versicherte und die Pharmabranche sowie beim Beitrag des Bundes, wie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einer vorläufigen Übersicht hervorgeht. Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Änderungen bei Altersgrenze der Kinder

Bei der Familienversicherung soll demnach die geplante Zusatzbelastung geringer ausfallen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner sollen Versicherte ab 2028 zwar zusätzliche Beiträge zahlen, allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens. Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren bleiben ausgenommen; ursprünglich sollte die Grenze bei sechs Jahren liegen.

Auch bei den Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte gibt es den Informationen zufolge eine Entlastung. Zwar steigt die Eigenbeteiligung wie geplant um 50 Prozent, ein ursprünglich vorgesehener automatischer Anstieg entsprechend der Grundlohnentwicklung soll jedoch entfallen.

Mehr Geld vom Bund

Der Bund soll im Gegenzug höhere Finanzierungsanteile übernehmen. 2027 fließen demnach 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung als im Kabinettsentwurf vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt bis 2030 jährlich zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern bereit. Zwar sinkt der Bundeszuschuss 2027 von derzeit 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro, im ursprünglichen Gesetzentwurf waren jedoch nur 12,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Änderungen für Pharmabranche

Auch mit Blick auf die Pharmaindustrie hat es offenbar Änderungen gegeben. Den Plänen zufolge wird der gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente 2027 von sieben auf nun 15,5 Prozent mehr als verdoppelt. Im Anschluss sollte es dem ursprünglichen Entwurf zufolge einen dynamisch anpassbaren Preisabschlag geben, der ist nun nicht mehr vorgesehen. Laut Spiegel hätte der dynamisierte Abschlag langfristig mehr Geld eingebracht, konkret eine Milliarde Euro jährlich. Hier ist die CDU-Ministerin offenbar auf den Druck der Pharmabranche eingegangen, die mit Standortverlagerungen gedroht hatten.

Die Koalition strebt an, das Sparpaket in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch noch abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt. Ziel der Reform ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.