Grünen-Politikerin Kapek fordert mehr Konsequenzen beim RBB

Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek fordert nach der Schlesinger-Affäre weitere Konsequenzen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

„Ich finde schon, dass wir einiges erreicht haben, aber nicht genug“, sagte Kapek, die bis 2024 Mitglied im RBB-Rundfunkrat war, im Medien-Podcast „Sachlich richtig“.

Eine effektive Kontrolle des Senders sei in der jetzigen Form nicht möglich, kritisierte die Grünen-Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Die Kontrollgremien wie der Rundfunkrat stoßen nach ihrer Einschätzung regelmäßig an Grenzen. „Man darf auch nicht vergessen, das sind alles Menschen, die selbst berufstätig sind“, sagte Kapek. „Eigentlich bräuchte man hauptamtliche Menschen, die diese Kontrolle übernehmen.“ Der öffentlich-rechtliche Sender war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger im Jahr 2022 in die Kritik geraten.

Kapek fordert mehr Kompetenzen für die Kontrollgremien

„Aber ich brauche vor allem eine vernünftig ausgestattete Gremiengeschäftsstelle, die Kompetenzen hat, die Personal hat, die auch Rechte hat“, sagte Kapek. „Ich muss Kriterien aufstellen, was für Leute da reingewählt werden.“ Das sei keine Aufgabe, die Hinz und Kunz als Hobby betreiben sollten.

Der öffentlich-rechtliche Sender bewertet die Entwicklung anders: „Wir teilen die Einschätzungen von Frau Kapek ausdrücklich nicht. Die Darstellung lässt wesentliche Veränderungen des RBB in den vergangenen zwei Jahren außer Acht – vor allem die umfassenden und erfolgreichen Reformen“, teilte er mit.

Der RBB habe seine Finanzen grundlegend neu geordnet. „Das Direktorium ist verkleinert, die zweite Führungsebene des RBB ist nahezu halbiert und neu strukturiert.“ Es seien auch neue Kontrollmechanismen eingeführt worden. „Wir laden Frau Kapek herzlich zum direkten Austausch ein, um die tatsächliche Situation im RBB mit ihr zu besprechen.“

Senderspitze machte Schlagzeilen

Gegen die Senderspitze kamen 2022 Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Es ging um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin Patricia Schlesinger zu Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Schlesinger, die die Vorwürfe zurückwies, musste gehen. Die Geschäftsleitung wurde ausgewechselt. Der öffentlich-rechtliche Sender kämpft heute noch mit den Folgen.

Kapek erinnerte sich an ihre eigenen Erfahrungen im Rundfunkrat, in den sie 2018 entsandt wurde: Sie habe den Eindruck gehabt, die Führungsriege in dem Gremium, aber auch die Intendanz und die Direktoren seien eine eingeschworene Gruppe gewesen. „Die haben sich dann ab und zu mit einem zum Kaffee getroffen und haben gesagt: ‚Ja, also Frau Kapek, wirklich richtig toll, wenn Sie an der und der Stelle uns unterstützen würden, stimmen Sie mal dafür, wählen Sie mal die Person, machen Sie mal das und das mit.‘“

Das Interesse an Kontrolle war laut Kapek gering: „Wenn man dann aber kritische Fragen auch in der Sitzung selbst gestellt hat, gab es so eine Taktik, einen so niederzuschwallen und dann die Fragen so galant wegzuwischen.“