Hamburg fordert strengere Regeln für personalisierte Werbung im Netz

Hamburg setzt sich für einen besseren Schutz vor allem junger Menschen vor den Risiken personalisierter Werbung im Internet ein. Ein Antrag für die im brandenburgischen Potsdam stattfindende Verbraucherschutzministerkonferenz ziele deshalb auf die Regulierung von Werbung in sozialen Medien ab, sagte die auch für den Verbraucherschutz zuständige Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern fordert sie darin den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für einheitliche, verbindliche und rechtssichere Werberegelungen für Social-Media-Anwendungen und Social-Commerce-Angebote einzusetzen.

Werbung werde auf Social Media oft nicht als Werbung erkannt

Konsumenten müssten besser vor den Risiken personalisierter Werbung und unreflektiertem Konsumverhaltens geschützt werden. «Einmal scrollen, schnell geklickt und schon ist etwas gekauft. Gerade junge Menschen lassen sich auf Social Media oft von Werbung verführen, ohne zu merken, dass es überhaupt Werbung ist», sagte die Senatorin.

So habe eine repräsentative Umfrage unter Hamburger Verbraucherinnen und Verbrauchern gezeigt, dass sich viele durch undurchsichtige Werbeformen in sozialen Medien zu Käufen animiert sahen, die sie sonst nicht getätigt hätten. Dies sei nicht nur ärgerlich, sondern könne am Ende auch teuer werden, sagte Gallina. «Deshalb ist es wichtig, dass Werbung im Netz klar als solche zu erkennen ist und Tricksereien keinen Platz haben.»

Europaweiten Rechtsrahmen soll Klarheit schaffen

Gallina fordert einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen. «Ein erster Schritt ist eine klare Kennzeichnung und gleichzeitig eine Stärkung der Medienkompetenz, damit alle Nutzer:innen selbstbestimmt auf digitalen Marktplätzen agieren können.»

Bis einheitliche Regeln auf EU-Ebene umgesetzt seien, müsse der Bund prüfen, wie bestehende Vorschriften – etwa das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, der Medienstaatsvertrag und das Digitale-Dienste-Gesetz – nachgeschärft werden können, sagte die Grünen-Politikerin. Zielgruppenspezifische Informations- und Aufklärungskampagnen sowie Maßnahmen zur Verbraucherbildung und Medienkompetenz müssten stärker gefördert werden.

Zudem sollten die auf EU-Ebene im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) verankerten Verpflichtungen zu leicht zugänglichen und nutzerfreundlichen Melde- und Beschwerdeverfahren umgesetzt werden, forderte Gallina. So müssten Nutzerinnen und Nutzer auf den Plattformen die Möglichkeit haben, irreführende oder nicht gekennzeichnete Werbung sowie Werbung für Fakeshops oder gesundheitsbezogene Falschversprechen niedrigschwellig und effektiv zu melden.