Hamburgs Emissionen steigen: Klimaziele rücken in weitere Ferne

Der Senat begründet den Anstieg vor allem mit dem kälteren Jahr 2025 im Vergleich zu 2024. Dadurch sei mehr Energie für Fernwärme und Erdgas verbraucht worden. Hinzu kamen eine leichte wirtschaftliche Erholung mit höherer Produktionsleistung und ein wachsender Stromverbrauch, auch durch die zunehmende Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Die Dekarbonisierung von Strom und Fernwärme hätte diesen Mehrverbrauch nur teilweise ausgleichen können.

Umweltsenatorin Katharina Fegebank nennt die Schätzbilanz eine „wichtige neue Hilfe“, weil sie aktuelle Daten liefere und zugleich zeige, „dass wir beim Klimaschutz noch eine weite Strecke vor uns haben“. Dass die Emissionen wieder steigen, sei „ein Warnsignal“, aber kein Grund, „den Kopf in den Sand zu stecken“. Die großen Hebel sieht sie in der weiteren Elektrifizierung des Verkehrs, der Dekarbonisierung der Energieversorgung und dem Kohleausstieg bis 2030. Zugleich verweist sie auf Berlin: Für die Klimaziele brauche Hamburg „endlich wieder verlässlichen Rückenwind aus Berlin“.

Der Klimaentscheid wird zum Prüfstein

Die neue Schätzbilanz ist allerdings nicht irgendein Behördenpapier. Sie ist eine direkte Folge des Hamburger Zukunftsentscheids. Bei dem Volksentscheid vom 12. Oktober 2025 stimmten 53,2 Prozent der Abstimmenden für einen Volksentscheid, dessen Folge war, dass das Hamburgische Klimaschutzgesetz verschärft werden muss. Das Ziel der Klimaneutralität wurde von 2045 auf 2040 vorgezogen, das Zwischenziel von minus 70 Prozent CO₂ bis 2030 gegenüber 1990 blieb bestehen. Ab 2026 gelten gesetzliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen. Die erste Schätzbilanz für 2025 hat nun aber noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Die Schätzbilanz für 2026 muss bis zum 30. Juni 2027 vorliegen; sollte dann eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstmenge festgestellt werden, muss der Senat binnen fünf Monaten Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung auszugleichen. Diese Maßnahmen müssen sozialverträglich sein und den Vorgaben von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Damit verschiebt sich die Klimapolitik in Hamburg von der politischen Absichtserklärung in ein System jährlicher Kontrolle. Die jetzt vorgelegte Bilanz ist gewissermaßen der Probelauf – noch ohne unmittelbare Sanktion, aber mit erheblicher Signalwirkung. Der Senat kündigt an, im Rahmen der Nachsteuerung der Klimaziele 2030 eine Ursachenanalyse vorzunehmen, Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene sowie Landesinitiativen zu prüfen und die Ergebnisse in der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende zu beraten. Zudem sollen Maßnahmen für die Klimaziele 2040 in die dritte Fortschreibung des Hamburger Klimaplans einfließen.

Von Ansporn bis Bankrotterklärung

Bei den Grünen fällt die Reaktion erwartbar doppelt aus: selbstkritisch im Ton, aber festhaltend am Kurs. Leon Alam, Landesvorsitzender der Grünen, nennt das Ergebnis „kein Grund zum Jubeln“. Der ungewöhnlich kalte Winter mit wochenlangen Minusgraden habe zu einer längeren Heizperiode geführt, zugleich hätten Konjunktur, Industrie und Verkehr bei schwächelndem Ausbau der Erneuerbaren zu höheren Emissionen beigetragen. Daraus folge ein klarer Auftrag: Fernwärme, Wärmepumpen und energetische Gebäudesanierung müssten beschleunigt werden, auch in Industrie und Verkehr brauche es weitere Impulse. Auch die grüne Bürgerschaftsfraktion schlägt in diese Richtung. Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, spricht von einem „klaren Signal“, sich nicht auf bisherigen Erfolgen auszuruhen. Die ganze Stadt müsse entschlossener handeln, um auf den Klimazielpfad zurückzukommen. Genannt werden hier erneuerbare Energien bei Strom und Wärme, eine Verbindung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz im Schulterschluss mit der Hafenwirtschaft, mehr Stadtgrün, Solarstrom auf Dächern sowie die Stärkung von Bus, Bahn, Radverkehr und E-Auto.

Die SPD setzt den Schwerpunkt stärker auf Sozialverträglichkeit. Alexander Mohrenberg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt, die Herausforderungen beim Klimaschutz seien größer geworden. Zugleich bestätige sich, wovor seine Fraktion bereits im Zuge des Zukunftsentscheids gewarnt habe: Die verschärften gesetzlichen Vorgaben machten die Zielerreichung erheblich anspruchsvoller. Klimaschutz dürfe aber nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Neue Maßnahmen werde die SPD nur akzeptieren, wenn sie sozialverträglich seien und die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilten. Im Verkehr fordert Mohrenberg weniger Debatten über Tempo 30 und mehr Tempo beim klimaneutralen ÖPNV, moderner Infrastruktur und innovativen Technologien.

CDU: „Ehrlichkeit statt Wunschdenken“

Die CDU sieht sich in ihrer Kritik am Zukunftsentscheid bestätigt. Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt, Klimaschutz brauche „Ehrlichkeit statt Wunschdenken“. Hamburg brauche wirksamen, finanzierbaren, sozialverträglichen und technisch machbaren Klimaschutz. Einen realistischen Plan für Klimaneutralität 2040 gebe es aus Sicht der CDU bis heute nicht; rund die Hälfte der notwendigen CO₂-Einsparungen hänge von Bundes- und EU-Entscheidungen ab. Die CDU fordert einen Neustart mit ehrlichen Zielen, realistischem Zeitplan und transparenter Bewertung der Wirkung, Kosten und Folgen jeder Maßnahme. Sie erneuert zudem ihre Forderung, den Zukunftsentscheid zurückzunehmen, wenn sich gesetzliche Vorgaben objektiv nicht erfüllen ließen und erhebliche Schäden für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Mieter und sozialen Zusammenhalt drohten.

Von links kommt die schärfste Attacke auf den Senat. Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, nennt die Zahlen eine „klimapolitische Bankrotterklärung“ für Rot-Grün. Hamburg müsste seine Emissionen Jahr für Jahr deutlich senken, stattdessen stiegen sie. Das sei kein Ausrutscher, sondern Ergebnis jahrelanger Symbolpolitik und verschleppter Entscheidungen. Der Zukunftsentscheid zwinge den Senat überhaupt erst dazu, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren. Jersch fordert, die Zeit der Prüfaufträge müsse vorbei sein; Klimaschutz sei eine öffentliche Investitionsaufgabe, die sozial gerecht gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern umgesetzt werden müsse.

Die AfD wiederum nutzt die Bilanz für eine grundsätzliche Abrechnung mit dem Klimaentscheid. Dirk Nockemann, Fraktionschef der AfD, spricht von einer „Quittung für rot-grüne Klimapolitik“. Die Emissionen stiegen, die Ziele entglitten, und als Antwort drohten den Bürgern aus seiner Sicht Verbote, Kosten und Verkehrsschikanen. Der Klimaentscheid gefährde Wohlstand und sozialen Zusammenhalt durch Deindustrialisierung, steigende Mieten, flächendeckendes Tempo 30 und Risiken für den Hafen. Rot-Grün müsse den Klimaentscheid korrigieren, statt Hamburg mit „grüner Planwirtschaft“ weiter gegen die Wand zu fahren.

Was jetzt folgen könnte

Die Umweltverbände dringen darauf, dass die neue Transparenz nicht folgenlos bleibt. Der BUND Hamburg fordert den Senat auf, deutlich mehr zu tun und offenzulegen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen Hamburg wieder auf den Klimapfad gebracht werden soll. Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg, nennt die Zahlen ein Warnsignal: Der Senat müsse Verantwortung übernehmen und zeigen, wie er Hamburg zurück auf Kurs bringen wolle. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht der Verband im Verkehr. Wer Emissionen dort wirksam senken wolle, müsse bereit sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren; zugleich müssten die Menschen mitgenommen werden, etwa über Klimabürgerräte.