Hamburgs Innensenator Grote fordert leichtere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge
Auf einen Blick
- Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus.
- Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn schwere Straftaten begangen werden.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert eine Absenkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Er ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, deren Frühjahrs-Treffen in Hamburg beginnt.
Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote will, dass Deutschland straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschieben kann. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, deren Frühjahrs-Konferenz heute in Hamburg beginnt.
Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. „Diese Schwelle müssen wir senken“, forderte er. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Das gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag.
Der SPD-Politiker sagte, die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan könne noch intensiver sein. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Grote äußerte sich auch zu ukrainischen Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Die Innenministerkonferenz wird die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge diskutieren.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Tagen
Eine Absenkung der Abschiebe-Hürden für Flüchtlinge mit Schutzstatus wird angestrebt.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Wie werden die rechtlichen Hürden konkret gesenkt?
- Welche Herkunftsländer sind primär betroffen?
- Wie reagieren andere EU-Staaten auf die Forderung?
