Investitionsbeirat kritisiert Tempo und Geldfluss des 500-Milliarden-Sondervermögens

Die grundsätzliche Richtung stimme, aber es fehle an Tempo. Und immer noch fließe zu wenig Geld dahin, wo es soll. Das ist das Fazit des Investitionsbeirats, der sein erstes Ergebnis zum 500-Milliarden-Sondervermögen vorgelegt hat.

Den Beirat hatte Finanzminister Lars Klingbeil im Herbst vergangenen Jahres einberufen, um beobachten zu lassen, wohin das viele Geld tatsächlich geht. In dem Gremium sitzen sieben ehrenamtliche Experten: Unternehmer Harald Christ, Ex-SAP Vorstand Sabine Bendiek, Ann-Kristin Achleitner von der TU München und der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz.

Sie sind sich einig: Beim Einsatz des Sondervermögens sei noch Luft nach oben, es fehle eine Gesamtstrategie, wohin die Bundesregierung damit möchte. "Was fehlt, ist ein ressortübergreifendes Zukunftsbild", sagt Christ, der Vorsitzende des Beirats. Soll heißen: Wie könnte die Zukunft Deutschlands aussehen und was ist die beste Investition für diese Zukunft? In welche Technologie investiert man am besten? Und in welche nicht? Viele Fragen wirft der Investitionsbeirat auf. Schaut man auf das, was bisher geschah an Investitionen, ist das Ergebnis noch ausbaufähig.

Ziel und Tempo fehlt beim Sondervermögen

Im vergangenen Jahr seien Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro abgeflossen, also 74 Prozent der vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen. Das liege daran, dass der Kredit an sich sehr spät erst aufgenommen, die Gesetze dazu spät beschlossen wurden. Im Jahr 2026 sei es ein gemischtes Bild, erklärt Christ. In den ersten vier Monaten seien bisher 11,2 Milliarden Euro abgeflossen, 28 Prozent der vorgesehenen Bundesmittel. Es laufe nach Plan.

Aber nicht jeder geflossene Euro bedeute gleich einen Investitionsfortschritt. Bei den Bundesländern sei bisher nur 1 Prozent der Mittel angekommen. Das bedeutet: Es geht voran, aber eben nur schleppend. Ein Dauerthema für den Finanzminister. "Ich kann die Ungeduld verstehen, ich habe sie auch häufig, aber ich sehe, dass etwas spürbarer wird", erklärt Lars Klingbeil bei der Übergabe der Ergebnisse. "Das ist ein Generationen-Projekt über zwölf Jahre."

Klingbeil wird seit Monaten mit der Frage konfrontiert, warum die Menschen die 500 Milliarden Euro für Investitionen noch nicht vor Ort spüren. Warum rollen vielerorts nicht die Bagger, wie es der Finanzminister in den unzähligen Bundestagsreden versprach? Und wird überhaupt in das Richtige investiert?

Innovation muss höher priorisiert werden

Wenn Ann-Kristin Achleitner spricht, hört sich das nicht so an, als ob die Bundesregierung gerade richtig investiert. Geld alleine erziele noch keine Wirkung, sagt sie als Mitglied im Investitionsbeirat. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung seien die Gelder nicht koordiniert eingesetzt worden. So würden Forschungsgelder gleichzeitig aus dem Klima- und Transformationsfonds, dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen kommen - eine Strategie fehle.

"Das Missverhältnis zwischen dem, was wir einsetzen und dem, was möglich wäre, ist eklatant", sagt Achleitner. 2026 seien nur 2,7 Prozent aus dem Sondervermögen für Forschung und Entwicklung ausgegeben worden, auch der Forschungsetat im Haushalt sei zu klein.

Kommunen brauchen mehr Geld

Außerdem empfiehlt der Beirat, den Kommunen mehr Geld zu geben. Sie seien schließlich verantwortlich für einen großen Teil der Investitionen, betont Christ. Er verweist auf die Haushaltslücken der Kommunen von 31,9 Milliarden Euro. Die Kommunen verantworten rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen. Gleichzeitig ist ihr Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen.

Der Bericht des Investitionsbeirats ist ein erster Zwischenstand zum Sondervermögen. Ende des Jahres wird er erneut Ergebnisse liefern, ob und wie viel Geld tatsächlich in den kommenden Monaten eingesetzt wird.