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SPD-Politiker Ahmetović fordert Ende der Blockadehaltung bei Israel-Sanktionen

Sanktionen Israel EU

Auf einen Blick

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben.
Er kritisiert, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen durch die israelische Regierung nicht das Veto einlegen dürfe.
Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland.

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SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben. Er kritisiert, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen durch die israelische Regierung nicht das Veto einlegen dürfe. Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland.

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