Iran und die USA haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auch die Zukunft der Straße von Hormus betrifft. Iran will Gebühren für die Passage erheben, doch das Völkerrecht setzt dem Grenzen. Eine allgemeine Durchfahrtsmaut ist nicht vereinbar mit dem geltenden Seerecht.
Die UN entsenden ein Ermittlerteam in den Libanon, um mögliche Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien zu untersuchen. Dies ist die erste Entsendung eines solchen Teams, vereinbart mit der libanesischen Regierung. Derweil streckt Israels Präsident Herzog die Hand zum Frieden aus, fordert aber die Freiheit des Libanons vom Einfluss der Hisbollah.
Germany's bid for a seat on the UN Security Council has failed. The SPD, a coalition partner, is calling for a stronger stance on international law and criticizing the government's perceived double standards, particularly regarding the Gaza conflict and actions in Iran and Venezuela.
Außenminister Johann Wadephul versucht vor der UN-Sicherheitsratswahl, Zweifel am deutschen Völkerrechtseinsatz auszuräumen. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz für 2027/28 und will "Anwalt des internationalen Rechts" sein.
UN General Assembly President Annalena Baerbock urges bold UN reforms amid global conflicts, stressing the UN's irreplaceable role. She highlights the challenge of consensus-building and the need to defend international law, especially with Germany's UNSC candidacy.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland als beispiellos. Deutschland, UK, Frankreich und Italien fordern Israel auf, Siedlungsausweitung zu stoppen und gegen Gewalt vorzugehen.
Die israelische Marine hat erneut eine internationale Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die 'Global Sumud Flotilla' wurde westlich von Zypern entert. Israel begründet das Vorgehen mit Völkerrecht und Vorwürfen der Hamas-Verbindung.
Amnesty International wirft US-Präsident Trump in seinem Jahresbericht einen systematischen Angriff auf die Menschenrechte im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit vor. Die Organisation kritisiert gezielte Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten und bezeichnet die US-Regierung als Brandbeschleuniger für eine weltweite Menschenrechtskrise. Generalsekretärin Julia Duchrow wirft auch der deutschen Bundesregierung und den meisten EU-Staaten vor, durch Appeasement die Krise zu verschärfen.
