Der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wirft rechtliche Fragen auf. Während der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen wegen Straftat übernommen hat, könnte auch das Völkerrecht eine Rolle spielen, falls ein staatlicher Akteur involviert ist.
Vermittlerstaaten Katar, Türkei und Ägypten verurteilen Israels jüngste Angriffe im Gazastreifen als Verstöße gegen das Völkerrecht, fordern Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der Waffenruhe. Mehr als 15 Palästinenser wurden getötet, darunter Frauen, Kinder und zwei Ehepaare.
Nach tödlichen Konfrontationen im Westjordanland mit sechs Toten kündigte Israels Premier Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten und die Legalisierung bestehender Siedlungen an. Der Vorfall nahe Havat Gilad führte zu unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse, bei denen Palästinenser und israelische Soldaten starben.
Eine deutsche Völkerrechtlerin warnt, dass Irans Umgang mit der Straße von Hormus das Völkerrecht untergräbt. Trotz eines Abkommens mit den USA bleibt unklar, ob Iran die Passage dauerhaft und abgabenfrei freigibt, was wirtschaftliche und rechtliche Fragen aufwirft.
Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, verteidigt in einem Vortrag in München die Relevanz des Völkerrechts angesichts aktueller Konflikte. Sie betont die Rolle der "Hoffnung" für das Rechtssystem und argumentiert, dass Rechtssicherheit auch im Interesse von Rechtsbrechern liege, während sie eine stärkere Berücksichtigung des globalen Südens fordert.
Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern von der Bundesregierung 2,8 Milliarden Euro jährlich für humanitäre Hilfe und kritisieren geplante Kürzungen. Sie betonen die Notwendigkeit von Bedarfsorientierung und Unabhängigkeit der Hilfe.
Die USA stufen den Kampf gegen lateinamerikanische Kartelle als "bewaffneten Konflikt" ein und setzen das Militär gegen mutmaßliche Drogenboote ein. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtskommissar kritisieren dies als völkerrechtswidrig und fordern ein Ende der Angriffe.
Die USA stufen den Kampf gegen Drogenkartelle als bewaffneten Konflikt ein und setzen das Militär ein. Menschenrechtsorganisationen und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisieren dies als völkerrechtswidrig und fordern ein Ende der Angriffe.
Iran und die USA haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auch die Zukunft der Straße von Hormus betrifft. Iran will Gebühren für die Passage erheben, doch das Völkerrecht setzt dem Grenzen. Eine allgemeine Durchfahrtsmaut ist nicht vereinbar mit dem geltenden Seerecht.
Die UN entsenden ein Ermittlerteam in den Libanon, um mögliche Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien zu untersuchen. Dies ist die erste Entsendung eines solchen Teams, vereinbart mit der libanesischen Regierung. Derweil streckt Israels Präsident Herzog die Hand zum Frieden aus, fordert aber die Freiheit des Libanons vom Einfluss der Hisbollah.
Germany's bid for a seat on the UN Security Council has failed. The SPD, a coalition partner, is calling for a stronger stance on international law and criticizing the government's perceived double standards, particularly regarding the Gaza conflict and actions in Iran and Venezuela.
Außenminister Johann Wadephul versucht vor der UN-Sicherheitsratswahl, Zweifel am deutschen Völkerrechtseinsatz auszuräumen. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz für 2027/28 und will "Anwalt des internationalen Rechts" sein.
UN General Assembly President Annalena Baerbock urges bold UN reforms amid global conflicts, stressing the UN's irreplaceable role. She highlights the challenge of consensus-building and the need to defend international law, especially with Germany's UNSC candidacy.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland als beispiellos. Deutschland, UK, Frankreich und Italien fordern Israel auf, Siedlungsausweitung zu stoppen und gegen Gewalt vorzugehen.
Die israelische Marine hat erneut eine internationale Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die 'Global Sumud Flotilla' wurde westlich von Zypern entert. Israel begründet das Vorgehen mit Völkerrecht und Vorwürfen der Hamas-Verbindung.
Amnesty International wirft US-Präsident Trump in seinem Jahresbericht einen systematischen Angriff auf die Menschenrechte im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit vor. Die Organisation kritisiert gezielte Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten und bezeichnet die US-Regierung als Brandbeschleuniger für eine weltweite Menschenrechtskrise. Generalsekretärin Julia Duchrow wirft auch der deutschen Bundesregierung und den meisten EU-Staaten vor, durch Appeasement die Krise zu verschärfen.
