IWF warnt Europa vor Tankrabatt und pauschalen Steuersenkungen für Kraftstoffe

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt europäische Regierungen davor, hohe Energiepreise erneut mit Tankrabatten oder pauschalen Steuersenkungen auf Kraftstoffe abzufedern. Solche Eingriffe seien zwar politisch naheliegend, aber "unkluge Maßnahmen", weil sie teuer seien, den Verbrauch fossiler Energie stützten und sozial oft zu wenig treffsicher wirkten. Besser seien dagegen Pauschalzahlungen gezielt an die ärmsten Haushalte - was zugleich auch weniger kosten würde.

Der IWF stützt sich dabei auf die Erfahrungen aus der Energiekrise nach dem russlichen Angriff auf die Ukraine 2022. Damals gaben europäische Staaten im Schnitt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Energiehilfen aus. Nach IWF-Angaben waren mehr als zwei Drittel dieser Maßnahmen nicht zielgerichtet. Um die unteren 40 Prozent der Haushalte vollständig für den Energiepreisschock zu entschädigen, hätten laut Fonds dagegen 0,9 Prozent des BIP gereicht.

Der Kernvorwurf des Fonds: Pauschale Entlastungen helfen überproportional einkommensstärkeren Haushalten, weil diese im Schnitt mehr Energie verbrauchen. Zugleich dämpfen sie den Anreiz, Energie zu sparen oder in effizientere Alternativen zu investieren. Breite Entlastungen verfälschten das Preissignal, das eigentlich zur Senkung des Verbrauchs führen sollte, sagte der Direktor der IWF-Europa-Abteilung, Alfred Kammer, der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem könnten sie die Staatskassen enorm belasten.

Diese Linie vertritt auch EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Er warnte davor, die "kostspieligen Fehler" von 2022 zu wiederholen. Maßnahmen gegen die Folgen steigender Energiepreise müssten ein Enddatum haben und zielgenau ausgestaltet sein. Auch zahlreiche Ökonomen hatten sich zuletzt skeptisch zu Tankrabatten geäußert.

Brisant ist diese Kritik auch wegen der Pläne in Deutschland. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai an für zwei Monate um jeweils 17 Cent je Liter senken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde das Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro verursachen.

Der Bundestag will sich bereits in der kommenden Woche abschließend mit dem Entlastungsgesetz befassen. Damit dieses zum 1. Mai in Kraft treten kann, muss der Bundesrat eine Sondersitzung am 24. April ansetzen. Dies gilt als wahrscheinlich, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Selbst bei einem rechtzeitigen Beschluss dürfte Kraftstoff zudem nicht überall sofort im selben Umfang billiger werden. Grund ist, dass die Besteuerung in den Tanklagern erfolgt, die dem Verbrauch durch die Endkunden "weit vorgelagert" ist, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dies könne "dazu führen, dass Kraftstoff, der in den ersten Tagen nach der Steuersenkung verkauft wird, noch mit dem originären Steuersatz versteuert worden ist."