Klimapolitik: Warum Sektoren wie Verkehr und Gebäude hinterherhinken

Verbrenner oder E-Auto? Wärmepumpe oder Gasheizung? Fahrrad, Bus oder Bahn? Wie Klimapolitik wirkt, zeigt sich oft im Alltag der Menschen - auf dem Weg zur Arbeit oder im Heizungskeller. Gerade deshalb ist es schwierig, in diesen Bereichen schnell Treibhausgase einzusparen.

"Verkehr und Gebäude erreichen ihre Sektorziele aktuell nicht und werden sie voraussichtlich auch bis 2030 nicht erreichen, während andere Bereiche ihre Ziele sogar übererfüllen", sagt die Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen Barbara Schlomann.

Nach Daten des Umweltbundesamts verursachten Verkehr und Gebäude zuletzt zusammen mehr als ein Drittel der Emissionen, die Deutschland insgesamt ausstößt. Gleichzeitig verfehlen beide Sektoren ihre Klimaziele seit Jahren.

Andere Sektoren kompensieren die Defizite

Dabei sieht die Bilanz in anderen Bereichen deutlich besser aus. Vor allem die Energiewirtschaft hat ihre Emissionen in den vergangenen Jahren stark gesenkt - unter anderem durch den Ausbau Erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarstrom und den Rückgang der Kohleverstromung.

Das hatte auch schon die aktuelle Projektion des Umweltbundesamtes (UBA) so gesehen. Danach werden die Defizite von Verkehr und Gebäuden derzeit vor allem durch Übererfüllungen in Energiewirtschaft, Industrie und Landwirtschaft ausgeglichen. Doch ob Deutschland damit sein Klimabudget bis 2030 einhalten kann, dabei gehen die Bewertungen auseinander: Das UBA errechnet, dass es knapp reicht. Der Expertenrat kommt nach der Prüfung nun zu dem Schluss: Es reicht nicht.

Maßnahmen greifen direkt in den Alltag

"Im Verkehr können wir jeden Tag entscheiden, welches Verkehrsmittel wir nehmen. Und im Gebäudebereich müssen sehr viele Eigentümer entscheiden, welche Heizung sie einbauen oder ob sie sanieren. Das ist sehr kleinteilig - und deswegen politisch schwierig", sagt Klimaforscher Niklas Höhne vom New Climate Institute. Er gehört nicht zum Expertenrat.

Anders als etwa in der Energiewirtschaft lassen sich die Klimagase im Verkehr- oder Gebäudebereich nicht zentral an wenigen Standorten reduzieren. Stattdessen greifen Maßnahmen direkt in den Alltag von Millionen Menschen ein. "Es ist einfach schwierig, Maßnahmen in diesen Sektoren politisch durchzubringen, die tatsächlich zu einer Senkung der Emissionen führen", sagt Schlomann gegenüber der ARD-Klimaredaktion. Gerade im Gebäudebereich wirkten viele Maßnahmen zudem erst mit Verzögerung: "Neue Heizungen oder Gebäudesanierungen schlagen oft erst Jahre später wirklich auf die Emissionen durch."

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Besonders sichtbar wurde dieser Konflikt in der Debatte über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung, auch als Heizungsgesetz bekannt: Demnach müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien laufen. "Viele Menschen haben sich bevormundet gefühlt", sagt Höhne. Aber es sei ein notwendiger Schritt gewesen, weil alles andere vorher nicht funktioniert habe. Die Alternative: klimaschädliche, fossile Energien deutlich teurer machen. "Aber auch das ist politisch extrem unattraktiv", so der Klimaforscher.

Regeln oder Markt?

Dahinter steckt eine grundsätzliche Frage der Klimapolitik: Soll der Staat über klare Regeln und Vorgaben steuern - oder über Preise und Marktmechanismen?

Im Verkehrsbereich gibt es dafür bereits ein zentrales Instrument: die europäischen Flottengrenzwerte. Sie legen fest, wie viel CO2 neu zugelassene Autos ausstoßen dürfen. Ab 2035 sollen danach neu verkaufte Autos fast kein CO2 mehr ausstoßen dürfen: "Das führt dazu, dass der Verbrennungsmotor im Grunde ausläuft", erklärt Höhne. Doch genauso wie beim Gebäudemodernisierungsgesetz, also den gesetzlichen Vorgaben für Heizungen, derzeit um Änderungen gerungen wird, gab es auch rund um das Verbrenner-Aus viele Diskussionen.

Technik vorhanden, Problem politisch

Dabei mangelt es aus Sicht vieler Fachleute längst nicht mehr an technischen Lösungen für Klimaschutz. Wärmepumpen, Elektromobilität, Erneuerbare Energien und Speicher gelten inzwischen als marktreif und zunehmend wirtschaftlich konkurrenzfähig. "Das Problem ist nicht fehlendes Wissen, sondern die Umsetzung", sagt Höhne.

Dazu komme die soziale Frage. Denn Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen unterschiedlich stark, gerade im Gebäudebereich. Eigentümer und Eigentümerinnen könnten investieren, so der Experte für Klimapolitik: "Mieterinnen und Mieter hängen dagegen oft in der Preisfalle, wenn Energie teurer wird. Und das kann zu echten Problemen führen."

Expertenrat appelliert für soziale Klimaschutzmaßnahmen

Gerade deshalb sei gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend, sagt Höhne. Klimaschutz müsse schneller werden, dürfe gleichzeitig aber niemanden überfordern. Für Höhne fehlt es der aktuellen Politik dabei vor allem an Verlässlichkeit: "Es muss eine klare Linie geben." Denn genau dort, wo Klimapolitik den Alltag unmittelbar berührt - beim Heizen in der eigenen Wohnung oder beim täglichen Autofahren -, entscheide sich am Ende, ob die Transformation gelingt.