Klingbeil plant Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach dessen Angaben in Auszügen vorliegt. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte demnach eine deutlich stärkere Anhebung empfohlen.

Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.

Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll dem Bericht zufolge um 20 Prozent steigen. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen, Wein soll steuerfrei bleiben.

Die von Warken eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag dem RND zufolge sogar eine Verdoppelung der Steuer vor. Die Mehreinnahmen durch Klingbeils Pläne sollen sich laut Gesetzentwurf auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Die Steuererhöhung diene der »Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030«, heißt es demnach in dem Entwurf.

Auch Zuckersteuer geplant

Die Expertenkommission zur Gesundheitsreform hat auch eine höhere Zuckersteuer vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform könnte das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr die Höhe von 15,3 Milliarden Euro erreichen.