Angesicht internationaler Spannungen will Deutschland die Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen. Dazu dient auch der Besuch von Bundesfinanzminister Klingbeil. Durch mehr Kooperation sollen beide Länder profitieren. Von P. Eckstein.
Ein Referentenentwurf zum GeDIG-Gesetz sieht vor, dass Betriebsärzte künftig umfassenden Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) erhalten sollen, ohne explizite Zustimmung der Beschäftigten. Patienten müssten aktiv widersprechen, was Kritiker wie den BDP besorgt.
Beim Nato-Gipfel in Ankara betont Bundeskanzler Merz die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben und einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Kanada. US-Präsident Trump ist gelandet, während Nato-Generalsekretär Rutte eine "Revolution" in der Rüstungsindustrie fordert und eine massive Ausweitung der Kriegsführung mit Drohnen ankündigt. Proteste gegen den Gipfel führen zu Festnahmen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts globaler Bedrohungen eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie. Er verweist auf Investitionen und Fortschritte bei der Munitionsproduktion, mahnt aber zu mehr Risikobereitschaft der Industrie.
Ein Wohnmobil ist auf der Autobahn 3 bei Bischbrunn (Landkreis Main-Spessart) während der Fahrt ausgebrannt. Der 77-jährige Fahrer erlitt leichte Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die A3 war zeitweise gesperrt, ist aber Richtung Frankfurt wieder frei.
Zwei weitere Syrer wurden im Fall der „Mädchenfänger“ vom Nürnberger Hauptbahnhof festgenommen. Insgesamt zehn Tatverdächtige befinden sich nun in Gewahrsam. Die Gruppe soll junge Frauen mit Drogen gefügig gemacht und sexuell missbraucht haben.
Waffenhersteller Heckler & Koch hat eine Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse geleistet, um ein Kapitel illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko abzuschließen. Dies erfolgte nach BGH-Urteilen von 2019 und 2021, die den Verkauf von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheregionen betrafen.
