Koalitionsspitzen einigen sich auf Reformpaket

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Einigung auf Reformen: Koalitionsspitzen treten vor die Presse

02.07.2026, 08:56Lesezeit: 1 Min.

Die Parteivorsitzenden Söder (CSU), Merz (CDU), Bas und Klingbeil (beide SPD) am Donnerstag in BerlinReuters

Merz: großer Sprung nach vorne +++ das sind die großen Themen für das Reformpaket der Koalition +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Das sind die großen Themen

Die Regierungsspitzen verkünden jetzt, worauf sie sich am Mittwochabend geeinigt haben.

Steuern

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Einer der wichtigsten Streitpunkte in den Verhandlungen ist die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.

Bürokratieabbau

Mehr Einigkeit in der Koalition gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Berichten zufolge will die Regierung heute mehrere Maßnahmen präsentieren, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Rente

Weiter fortgeschritten ist die Rentenreform – hier hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission kürzlich umfassende Vorschläge vorgelegt. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherten bereits, diese im Paket umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss sollte dies bekräftigt und über den konkreten Zeitplan gesprochen werden.

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Für die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.

Wahlrechtsreform

Die „Bild“-Zeitung berichtete in der Nacht zum Donnerstag, es habe auch eine Einigung auf eine Wahlrechtsreform gegeben. Dadurch solle eine durch die Ampelkoalition beschlossene Reform zurückgenommen werden, die dazu führte, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner auch tatsächlich in den Bundestag einzieht. Dies hatte vor allem Politiker von CDU und CSU getroffen.

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Die Koalition will noch vor der Sommerpause große Reformen anstoßen. Dazu hat sie sich am Mittwochabend auch geeinigt, am Donnerstagmorgen will die Regierung die Ergebnisse vorstellen. Was waren dabei die größten Streitpunkte? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Berliner Reformkurs.

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Mathias Peer

Einigung zwischen Union und SPD nach knapp acht Stunden

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie mehrere Medien in der Nacht auf Donnerstag berichteten, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU wollen am Donnerstagvormittag um 9 Uhr über die Ergebnisse informieren.

Der Koalitionsausschuss tagte ab Mittwochnachmittag knapp acht Stunden lang. Merz hatte vor dem Treffen gesagt, er rechne mit einem „großen Sprung nach vorn (...) in der Modernisierung unseres Landes“. In der Koalition gab es aber im Vorfeld noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben, etwa bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform oder bei der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Merz hatte am Mittwochmittag angekündigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, „damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.“ Der Kanzler dämpfte dabei aber auch zu große Erwartungen an das Treffen: Es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben, sagte er.

Kanzler Merz verlässt nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch das Kanzleramt. dpa

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Lena Spilger

Koalitionsausschuss beendet Beratungen

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach acht Stunden beendet worden. Die ersten Teilnehmer verließen gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Wie es am späten Mittwochabend aus Koalitionskreisen hieß, werden die vier Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts über die Ergebnisse informieren. Die Deutsche-Presseagentur will erfahren haben, dass sich der Ausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt habe. Zuvor berichtete die ARD. Die Ankündigung der Pressekonferenz deutet darauf hin, dass konkrete Ergebnisse präsentiert werden.

Das Treffen am Abend galt als entscheidende Runde. Dabei ging es insbesondere um die angestrebte Einkommensteuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und einen weiteren Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwochmittag gesagt, er rechne mit einem „großen Sprung nach vorn“. In der Koalition gab es aber im Vorfeld des Treffens noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben.

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Lena Spilger

Berliner Wahlumfrage: Linke zieht an CDU vorbei

Rund zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke nach einer aktuellen Wahlumfrage vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die Linkspartei mit 20 Prozent stärkste Kraft. Das geht aus dem Berlin-Trend von Infratest Dimap im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8 hervor. Die CDU, die den Regierenden Bürgermeister stellt, rutscht in der Umfrage weiter ab.

Auf Platz zwei kämen die Grünen mit 19 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die CDU, die den Regierenden Bürgermeister stellt, büßt in der Wählergunst ein und käme mit 17 Prozent auf Platz vier. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU noch gut 28 Prozent erreicht. Die SPD würde laut Sonntagsfrage 13 Prozent erzielen. FDP und BSW könnten mit jeweils 3 Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, wie aus der Umfrage hervorgeht. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September.

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Lena Spilger

Schneider will Ort für Atommüll-Endlager bis 2050

Bundesumweltminister Carsten Schneider treibt seine Pläne für eine schnellere Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll voran. „Wir finden Beschleunigungselemente, die es möglich machen, den Standort festzulegen, wo das Endlager hinkommt, spätestens zum Jahre 2050“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch im Atommüll-Zwischenlager in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. „Das heißt 25 Jahre früher als derzeit.“ Bis im künftigen Endlager Atommüll gelagert werden könne, dauere es noch bis ins nächste Jahrhundert.

Schneider hatte das Vorhaben bereits im Winter angekündigt, nun hat er dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er hoffe auf eine Verabschiedung im Kabinett noch in diesem Jahr, sagte er. Das Freiburger Öko-Institut war in einem Gutachten 2024 zu der Einschätzung gekommen, dass die Endlager-Suche unter idealen Bedingungen bis zum Jahr 2074 dauern könnte. Auftraggeber war das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

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CDU stimmt gegen „Lex-AfD“ in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Die CDU unterstützt das Vorhaben nicht, weshalb es im Landtag in Schwerin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte.

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Spitzen von Union und SPD treffen zu Koalitionsausschuss ein

Die Spitzen von Union und SPD sind zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammengekommen, der Entscheidungen über ein größeres Reformpaket herbeiführen soll. Zu den Verhandlungen trafen am Nachmittag unter anderem CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Kanzleramt ein. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich kurz zuvor optimistisch zu den Aussichten auf eine Verständigung geäußert. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte er.

Im Blick stehen unter anderem eine Einkommensteuerreform sowie Reformen der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt. Merz nannte als Zielsetzung, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.“ Dies sei der Rahmen, in dem man sich bewege. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch gut hinbekommen.“ Der Kanzler machte deutlich, dass man einige Zeit für die Beratungen brauchen werde. Er stellte aber schon in Aussicht, an diesem Donnerstag über Ergebnisse zu informieren.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas steigt vor den Beratungen aus ihrem Dienstwagen. dpa

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Durchsuchungen im Fall der SPD-Politikerin Iri

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat am Mittwoch in Hannover vier Immobilien im Zusammenhang mit dem möglichen Subventionsbetrug durch die langjährige SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri durchsucht. Bei den Maßnahmen wurden Datenträger, Mobiltelefone und Unterlagen zu Immobilien sichergestellt. Zudem wurde Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 740.000 Euro vollstreckt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hannover gehen dem Verdacht nach, dass Iri und ihre beiden ebenfalls in der SPD aktiven Kinder staatliche Fördergelder für den weitgehend von ihnen kontrollierten Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ zweckentfremdet haben. Der Verein hat seit 2019 rund 1,2 Millionen Euro staatliche Fördergelder erhalten. In dem Fall wird inzwischen auch gegen den Ehemann von Iri ermittelt.

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Ramelow geht nicht gegen neuen Gehaltsdeckel der Linken vor

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wird nicht gegen den neuen Gehaltsdeckel der Linkspartei klagen. Der Linken-Bundesparteitag hatte im Juni beschlossen, die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linkspartei von den nächsten Wahlen an dazu zu verpflichten, ihr Gehalt auf Erfahrungsstufe 1 der Entgeltgruppe E 14 des öffentlichen Dienstes zu begrenzen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Nettogehalt von etwa 3300 Euro. Den Rest ihrer Entschädigung müssen die Parlamentarier für soziale Zwecke und an die Partei abgeben.

Ursprünglich hatte der Bundesvorstand eine striktere Deckelung mit sofortiger Wirkung beantragt. Dagegen war Ramelow juristisch vorgegangen. Er scheiterte aus formalen Gründen damit, die Parteitagsabstimmung im Eilverfahren durch das Linken-Schiedsgericht verbieten zu lassen. Sein Antrag im Hauptsacheverfahren ist dort weiterhin anhängig. Ramelow zieht ihn zwar nicht zurück – aufgrund des Parteitagsbeschlusses ist es aber wahrscheinlich, dass er vor dem Schiedsgericht am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis Ramelows scheitert.

Mit dem neuen Gehaltsdeckel hat Ramelow zumindest vorläufig seinen Frieden gemacht. Am Dienstagabend veröffentlichte er auf seiner Internetseite einen Text, in dem er den Parteitagsbeschluss begrüßt, auch „wenn er noch einige Makel hat, die wir besprechen und klären müssen“.

Nach Ramelows Ansicht ist es unwahrscheinlich, dass der neue Gehaltsdeckel gegen die Verfassung verstößt. Der ursprüngliche Antrag des Parteivorstandes hatte vorgesehen, dass die Abgeordneten deutlich mehr als die Hälfte ihrer Entschädigung abgeben sollten. Dies war von Ramelow als Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte freie Mandat der Abgeordneten gewertet worden. Da die Abgabenpflicht verringert wurde, sieht er diese „Gefahr“ nun als „gebannt oder zumindest entschärft“.

An einem anderen Punkt zeigt sich der Bundestagsvizepräsident hingegen unnachgiebig: Er beharrt darauf, dass für die Einführung des Gehaltsdeckels eine Satzungsänderung der Linken erforderlich sei. Der Bundesparteitag hat beschlossen, dies zu prüfen. Je nachdem, wie diese Prüfung ausgeht, könnte der Streit also bloß vertagt sein.

Ob er noch mal aufflammt, wird auch davon abhängen, ob künftige Bundestags- und Europaabgeordnete der Linkspartei denselben juristischen Standpunkt wie Ramelow vertreten. Da die Regelung erst von den nächsten Wahlen an greifen wird, ist Ramelow von ihr nicht mehr betroffen. Er hat angekündigt, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. In der Linken-Bundestagsfraktion hat der Gehaltsdeckel aber weitere Kritiker. Darunter sind auch junge Abgeordnete, die abermals antreten werden.

Offen ist zudem, ob es der Partei gelingen wird, auch für Landtagsabgeordnete neue Deckelungsmodelle zu finden. Der Bundesparteitag hatte die Landesverbände aufgefordert, „analoge Regelungen“ zum Gehaltsdeckel auf Bundesebene zu formulieren.

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Sebastian Gubernator

Merz: Koalition stellt morgen „großen Sprung nach vorne“ vor

Kanzler Friedrich Merz blickt optimistisch auf den anstehenden Koalitionsausschuss: Er geht davon aus, dass die Bundesregierung morgen neue Reformschritte vorstellen wird. „Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen“, ⁠sagte Merz nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse ‌am nächsten Tag vorstellen. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär ‌im Blick haben. Haushalte ‌sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen.“

Merz nach der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium. EPA

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Weidel erteilt dem Angebot des BSW eine Absage

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat das Angebot des BSW, gemeinsame Rededuelle mit dessen Gründerin Sahra Wagenknecht zu bestreiten, nicht angenommen. Zwar nehme die AfD „diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten“, teilte Weidels Sprecher mit.

Doch offenbar will die AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen vorn liegt, dem BSW keine Wahlkampfhilfe leisten. Nach den Worten des