Konsequenzen nach Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger nun schnell nachbessern. Im Fokus stehen dabei Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen.

Zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen sei die Deutsche Flugsicherung, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Politico. Rechtzeitiges Erkennen von Drohnen spiele dabei "natürlich eine wesentliche Rolle", so Bilger weiter. "Frankfurt und München sind da inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angeht, haben wir keine Zeit zu verlieren. Ich will bei der weiteren Ausrüstung beschleunigen, was geht", betonte er.

Günther fordert Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen für eine verbesserte Drohnenabwehr aus. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. "Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt", so Günther. Deswegen müsse auch über eine Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden.

Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.

Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. "Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt." Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. Das sei "nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern" möglich.

Für den Einsatz der Bundeswehr im Inland setzt das Grundgesetz enge Grenzen. Denn nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit sind die Aufgaben von Militär und Polizei in Deutschland strikt getrennt. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig. Unter strengen Voraussetzungen sind Inlandseinsätze des Militärs allerdings möglich - zum Beispiel in Form der "Katastrophenhilfe".

Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Abwehr

Am Flughafen Leipzig/Halle war in der vergangenen Woche eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. Der Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. In der Nähe der Drohne befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

Als Reaktion darauf kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Medienberichten zufolge an, die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei zu verdoppeln. So sollen im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) künftig 300 statt 150 Einsatzkräfte für die Drohnenabwehr zur Verfügung stehen, berichtete die Bild am Sonntag unter Verweis auf Regierungskreise.

Medienbericht: Drohne prallte gegen Tragfläche

Unterdessen berichtet die Zeitung Zeit unter Berufung auf Überwachungskameras, dass die Drohne gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug geflogen und auf dessen Tragfläche geprallt sei. Spuren des Aufpralls seien an einem Flügel der Antonow-Maschine zu erkennen.

Der mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Flugkörper sei aber nicht explodiert, sondern zu Boden gefallen. Der Sprengstoff habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst und sei nicht an der Drohne selbst vorgefunden worden, sondern in einiger Entfernung. Warum der Sprengsatz nicht gezündet habe, sei unklar.