Kritik an Abschlussbericht der Thüringer Kindergartenkommission

Nicht nur die Gewerkschaften sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Arbeit der Thüringer Kindergartenkommission. Auch aus den Reihen der regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD gibt es Kritik an dem Abschlussbericht, den die Kommission vor wenigen Tagen vorgelegt hatte. Auch er sei «unzufrieden» mit dem Papier, das als Ergebnis der Arbeit der Kommission vorgelegt worden sei, sagt SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher.

Er bemängelt, dass der Bericht die oft auch kontroversen Diskussionen innerhalb des Gremiums nicht abbilde. Auch die Schlussfolgerungen in dem Bericht seien sehr überschaubar. Das sei «sicherlich misslich und entspricht auch nicht der Erwartung, die ja die ganze Zeit mit dieser Kindergartenkommission verknüpft wurde», sagt Liebscher.

Die «Kommission Kindergartenfinanzierung» war auf Beschluss des Landtages eingesetzt worden. Ihr gehörten unter anderem Vertreter der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Landeselternvertretung sowie die bildungspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen an. In vier Sitzungen war dort zum Beispiel herausgearbeitet worden, wie viel Geld im Thüringer Kita-System wofür ausgegeben wird.

Ministerium zufrieden

Darüber, was die Kommission jenseits der Dokumentation des Ist-Standes möglicherweise leisten sollte, gab es schon in den vergangenen Monaten unterschiedliche Ansichten. Bildungsstaatssekretär Bernd Uwe Althaus hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Kommission habe ihren Auftrag erfüllt, ihr Bericht habe die Finanzierungssystematik durchleuchtet und die kommunale Datenlage dokumentiert. Er sieht in dem Bericht eine belastbare Grundlage für die weiteren finanz- und bildungspolitischen Entscheidungen.

Von den Gewerkschaften dagegen hieß es schon in der Vergangenheit, die Kommission habe keine Perspektive für die Zukunft der Kindergärten entwickelt. Nach Vorlage des Berichts wirft unter anderem die Gewerkschaft Verdi der Landesregierung vor, mit ihrem Bericht und der Kommunikation dazu fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, innerhalb des Gremiums habe es einen großen Konsens zu zentralen Fragen gegeben.

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit?

«Wir haben in der Sitzung mehrfach deutlich gemacht, dass wir den Bericht nicht mittragen», sagt etwa die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Astrid Striehn. Er lasse zentrale Fragen zur Zukunft der Kindergartenfinanzierung in Thüringen unbeantwortet. Dazu gehörten die Fragen, wie Fachkräfte gehalten werden sollen oder wie ein besseres Fachkraft-Kind-Verhältnis finanziert werden könne.

Trotzdem erwecke die Landesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck, dieser Bericht werde von der gesamten Kommission getragen. «Damit werden die erheblichen Einwände der Kommissionsmitglieder, darunter auch der Gewerkschaften, nicht nur ignoriert, sondern regelrecht missachtet. Eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus», kritisiert Striehn.

Thema in der Landtagssitzung

In der am Mittwoch beginnenden dreitägigen Mai-Landtagssitzung soll darüber beraten werden, ob die Arbeit der Kommission fortgesetzt wird. Die oppositionelle Linke-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Landesregierung auffordert, aus der Kommission eine Landeskindergartenkonferenz als dauerhaftes Gremium zu machen. Hintergrund ist der Geburtenrückgang in Thüringen. «Weil zukünftig immer weniger Kinder zu betreuen sein werden, steht die Kindergartenlandschaft vor einem Wendepunkt», heißt es in der Antragsbegründung. Eine Landeskindergartenkonferenz sei wichtig, um diesen Wandel zu begleiten.

Ob der Antrag eine Chance hat, verabschiedet zu werden, ist unklar. Ob die SPD als regierungstragende Fraktion sich dafür einsetzen will, lässt Liebscher bislang offen.

© dpa-infocom, dpa:260519-930-98045/1