Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung: Klimaziele und Arbeitsplätze gefährdet

Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährde nicht nur die Klimaziele, sondern auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Banaszak kritisierte zudem die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbände: »Das ist keine seriöse Gesetzgebung, das ist ideologisch motivierter Mumpitz.«

Banaszak warf dem Kanzler und ​der Wirtschaftsministerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern und in Kauf zu nehmen, dass Engpässe ⁠im Stromnetz ⁠über Jahre fortbestünden. Netzbetreiber könnten nun über eine »bürokratische Vertragspflicht« neuen Anlagen den Anschluss verweigern. »Außerdem drängen sie mit ihrer Reform Betreiberinnen und Betreiber von Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung, die es schlicht ‌noch gar nicht gibt«, sagte der Co-Parteichef.

Kritik aus Branchenverbänden

Die Bundesregierung aus ​Union und SPD ‌hatte sich nach monatelangem Ringen auf die Reform weitgehend verständigt. Die Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium der CDU-Politikerin Reiche wurden am Freitagabend an Länder und Verbände verschickt. Kern der Pläne ist, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für ‌20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfallen soll. Stattdessen sind eine befristete Übergangszahlung und danach die Direktvermarktung vorgesehen. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit ausgelasteten Netzen ‌einen Teil der Entschädigung verlieren, wenn sie ​wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.