Lettland: Regierung zerbricht nach Drohnenvorfall und Korruptionsverdacht

Am Sonntag gab es schon wieder Luftalarm in Lettland. Um sechs Uhr morgens bekamen die Menschen im Osten des Landes Warnmeldungen auf ihre Handys geschickt. Gut eine Stunde später gab das lettische Militär Entwarnung und teilte mit, dass eine Drohne den Luftraum verletzt hatte. Den Angaben zufolge war sie nahe der Kleinstadt Krāslava an der belarussischen Grenze nach Lettland hineingeflogen und hatte gut hundert Kilometer nördlich in Nähe des Ortes Ludza den Luftraum in Richtung Russland wieder verlassen. Zuvor waren NATO-Kampfjets aufgestiegen. Die baltischen Staaten besitzen keine eigenen Kampfjets und werden deshalb von dem Militärbündnis bei der Sicherung ihres Luftraums unterstützt.

Die lettischen Streitkräfte haben ihre Luftverteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze mit zusätzlichen Einheiten verstärkt, da sich die Vorfälle mit Drohnen häufen. Die Herkunft der Drohne vom Sonntag ist unklar, nicht unwahrscheinlich ist, dass es sich abermals um eine ukrainische Drohne handelte, die in Richtung Russland unterwegs war und vom Kurs abkam oder elektronisch abgelenkt wurde. So war es bei mehreren ukrainischen Drohnen in der vorvergangenen Woche, von denen zwei über einem Öllager im Osten Lettlands abgestürzt waren und einen leeren Tank zerstörten.

Ein zerstrittenes Bündnis

Nach diesem Vorfall war Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds zurückgetreten und damit seiner Entlassung zuvorgekommen. Bei der Suche nach einem Nachfolger zerstritt sich die Regierungskoalition, sodass Regierungschefin Evika Siliņa ebenfalls zurücktrat. Damit kam sie einem von der Opposition angekündigten Misstrauensvotum zuvor. Mit ihr trat, wie von der Verfassung vorgesehen, das gesamte Kabinett zurück, das aber geschäftsführend im Amt bleibt.

Der Drohnenvorfall war jedoch lediglich Anlass, aber nicht Ursache für das Scheitern der lettischen Regierung. Abgesehen davon, dass die Letten Anfang Oktober ein neues Parlament wählen und sich die Parteien dafür bereits in Stellung bringen, war die Regierung durch ständige Konflikte geprägt. Siliņa war seit September 2023 Ministerpräsidentin und führte eine Koalitionsregierung, die sich auf drei Parteien stützte: ihre eigene, die liberal-konservative Partei Vienotība, das ZZS, ein Bündnis aus Bauern- und Sozialdemokratischer Arbeiterpartei, die die beiden stärksten Fraktionen im Parlament bilden, sowie die Progresīvie, eine Verbindung grüner und linker Sozialdemokraten, die die kleinste Fraktion stellen.

Festnahmen wegen Korruptionsverdachts

Die Progresīvie brachten nun mit ihrem Rückzug aus der Koalition die ohnehin nur mäßig stabile Regierung zu Fall. Häufig litt die Regierungsarbeit in dem äußerst diversen Bündnis unter internem Streit, politischen Skandalen und äußeren Belastungen. So suspendierte Siliņa noch am Tag ihres eigenen Rücktritts Landwirtschaftsminister Armands Krauze (ZZS), den das lettische Antikorruptionsbüro ebenso wie den Leiter der Staatskanzlei festnahm. Sie stehen im Verdacht, in Verträgen des lettischen Staatsforsts mit der Holzindustrie unrechtmäßig Preise angepasst zu haben.

Streit gab es aber auch immer wieder um Sicherheitsfragen. So sahen Kritiker des Verteidigungsministers Sprūds, der den Progressiven angehört, die für das kleine Land enormen Verteidigungsausgaben von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung nicht adäquat eingesetzt. Siliņa selbst hatte nach dem Drohnenabsturz auf das Öllager Sprūds öffentlich Unfähigkeit attestiert und nach dessen Rücktritt den parteilosen Militäroberst Raivis Melnis als Nachfolger nominiert. Das sollte Stärke im Sicherheitsbereich als Kernelement ihrer bürgerlich-konservativen Partei zeigen. Doch auch weil sie die Personalie zuvor nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt hatte, forcierten diese den Bruch.

Ein Kandidat der drittstärksten Kraft soll es richten

Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs beauftragte am Wochenende den 46 Jahre alten Abgeordneten Andris Kulbergs mit der Bildung einer neuen Regierung. Kulbergs, gelernter Automechaniker und Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, gehört der Vereinten Liste an, einem zentristischen Bündnis aus Grünen und Regionalparteien und derzeit drittstärkste Kraft im Parlament.

Er erklärte sich bereit, binnen zehn Tagen eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Zwar sei Lettland derzeit mit einer multiplen Krise konfrontiert, die insbesondere im Vorfeld der Wahlen die Stabilität des Landes untergrabe, sagte er. Doch müssten die politischen Kräfte Emotionen und Streit beiseitelegen. Die Sicherheit des Landes sei Hauptpriorität, und das dafür bereitgestellte Geld müsse verantwortungsvoll eingesetzt werden. Das lettische Militär wies indes darauf hin, dass, solange der Krieg Russlands in der Ukraine anhalte, auch Lettland immer wieder mit Drohnen in seinem Luftraum rechnen müsse.