Maskenstreit: Bund droht Zahlung von fast 500 Millionen Euro

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit dauert noch immer an. Ein Textilunternehmen klagt wegen einer aus ihrer Sicht bereits zugesagten Bestellung von Masken, die nie gekauft wurden. Das Unternehmen wirft dem damaligen Gesundheitsminister Spahn Bevorzugung einer parteinahen Firma vor.

In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war. Hierzu kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn. Mit dem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.

Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.

Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Beginn der Corona-Pandemie auf den Weg brachte. Damals bekam das Ministerium Zusagen über viel größere Mengen als erwartet. Das wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu dieser Zeit der Pandemie hoch waren und schon wenig später sanken: Man hatte zu teuer eingekauft.

Kaufvertrag ja oder nein?

Verschiedene Gerichte gaben bereits anderen Masken-Klägern recht, die Corona-Schutzausstattung beschafft hatten. Ihre Ware wurde vom Bund aber nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen, was die Lieferanten als Rechtsbruch werteten. In den meisten Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch. Der Bund muss sich daher auf hohe Zahlungen einstellen.

Das Verfahren vor dem Bonner Landgericht ist anders gelagert. Hier geht es um die Frage, Kaufvertrag ja oder nein. Bundesminister Spahn bat den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe. Danach tauschten Spahn und der Firmenchef Mails aus, in der das Geschäft vorangetrieben wurde. Er wolle das "heute rechtlich verbindlich [...] einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen", schrieb Spahn am 9. März. Und später: "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)”. Transportfragen regle man danach. "So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären." Die Mails liegen dpa vor.

Unseriöse Firma?

Später bekam Pure Fashion doch nicht den Zuschlag. Das Ministerium argumentierte, dass die Firma nicht seriös sei und wohl eine "mangelnde Bonität" habe. Diese Begründung ist erstaunlich, da das Ministerium wenig später doch noch Schutzausrüstung bei Pure Fashion kaufte. "Das macht keinen Sinn und zeigt, dass das eine vorgeschobene Begründung ist, über die man unsere Mandantin noch dazu nie informierte", sagt Pure-Fashion-Anwalt Dennis Geissler.

Er moniert zudem mangelnde Kommunikation des Ministeriums. So habe er schon vor einem Jahr ein Vergleichsangebot über 175 Millionen Euro gemacht, aber nie eine Antwort bekommen. "Seither tickt die Uhr immer weiter, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu." Man sei weiterhin Vergleichs-bereit.

Andere Firma mit CSU-Kontakten

Eine Schweizer Firma bekam hingegen einen großen Auftrag, obwohl deren Angebot teurer gewesen war als das von Pure Fashion. Die Tochter eines früheren CSU-Politikers war hierbei Vermittlerin gewesen. Über CSU-Kanäle landete das Angebot der Schweizer Firma direkt bei Spahn, wie aus dem Maskenaffäre-Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof von 2025 hervorgeht. "Dass Herr Spahn von dem ersten, großen Auftrag an Pure Fashion offenbar plötzlich nichts mehr wissen wollte, könnte dafür sprechen, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte", sagt Pure-Fashion-Anwalt Geissler.

Spahn ist inzwischen Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. Ein Fraktionssprecher sagt, Spahn weise "spekulative Unterstellungen" zurück. "In der Pandemie ging es Herrn Spahn stets und einzig darum, in Unkenntnis des weiteren Pandemieverlaufs ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen."