Merz hofft auf "Geist von Ankara" für stärkere Nato

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass vom Nato-Gipfel in der Türkei ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit der Allianz ausgeht. Er werde sich dafür einsetzen, dass so etwas wie „ein Geist von Ankara“, entstehe, hieß es einen Tag vor Beginn des zweitägigen Treffens in der türkischen Hauptstadt aus seinem Umfeld. Von Ankara solle das Signal ausgehen: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann“.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatte die Nato im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Den Haag vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa in die Infrastruktur.

Damit soll die Lastenteilung zwischen den USA und den anderen Nato-Mitgliedern deutlich verschoben werden. Obwohl die europäischen Alliierten und Kanada im vergangenen Jahr einen Rekordanstieg von fast 20 Prozent bei den Verteidigungsausgaben verzeichneten, brachten die USA immer noch 59 Prozent der Gesamtsumme alleine auf.

Trump hatte die Militärausgaben großer europäischer Verbündeter wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich in der vergangenen Woche erneut scharf kritisiert und sie „lächerlich“ genannt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen waren die Zahlen, auf die Trump sich in seiner Nachricht auf Truth Social berief, aber veraltet. Das erklärte Merz dem US-Präsident auch in einem Telefonat am vergangenen Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde.

Der Kanzler hatte vergangene Woche bereits auf einer Pressekonferenz öffentlich klargestellt, dass Deutschland gerade seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele. „Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“ Das werde er beim Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch „auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen“. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel schon 2029 erreichen, obwohl die zeitliche Zielmarke der Nato 2035 ist.

Beim Gipfel wird es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Wie wichtig die ist, wurde in der Nacht durch die schweren russischen Luftangriffe deutlich. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet, alleine in der Hauptstadt Kiew mindestens zwölf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit einem Appell an die Nato auf die Angriffe: „Es ist äußerst wichtig, dass die Welt, allen voran Amerika und unsere europäischen Partner, vom Nato-Gipfel starke Entscheidungen zur Unterstützung unserer Luftabwehr und zum Schutz von Zivilisten mitbringen“, schrieb er bei Telegram.

Die Ukraine soll beim Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.

„Wenn es gelingt, dann wird das Kanada an uns für Jahrzehnte binden“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. „Das wäre ein sehr guter Startpunkt für eine strategische Zusammenarbeit.“ Und es wäre „ein sehr gutes Signal“, wenn eine solche Entscheidung „im Kontext“ des Nato-Gipfels kommuniziert würde.