Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetzt

Bundespolitik Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetzt

23. Juni 2026, 9:35 Uhr|

„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt der Kanzler nach der Übergabe des Berichts in Berlin.

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Wichtige Updates

Rentenkommission übergibt Empfehlungen an Bundesregierung – die wichtigsten Punkte

Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef – Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vergleich

Pistorius: Auch Verpflichtungen für Brigade Litauen möglich

Mehr als 80 000 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Rentenkommission schlägt höhere Beiträge und späteren Rentenbeginn vor

Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.

Die Maßnahmen bildeten „ein Gesamtkonzept, ‌das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“. Man wolle mit dieser grundsätzlichen ​Reform ​perspektivisch erreichen, dass das Rentenniveau ​steigt und die Beiträge sinken.

Merz und Bas betonten die Bedeutung der Einführung ‌einer verpflichtenden Kapitalrente. Die jüngere Generation werde damit später eine ‌höhere Rente ‌haben als die Rentner heute, ​sagte die SPD-Co-Vorsitzende Bas. Sie betonte, wie wichtig ​es sei, dass die Kommission ihre ‌Vorschläge einstimmig vorgelegt habe. Kanzler und Arbeitsministerin unterstrichen zudem, dass die gesetzliche Rente als erster Pfeiler der Altersvorsorge entscheidend bleibe.

Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen.

Merz: Rente bleibt sicher und Lasten werden gerecht verteilt

Kanzler Friedrich Merz hat eine „große Lösung“ zur Sicherung des deutschen Rentensystems versprochen. Der Bericht der Rentenkommission erfülle zwei Ziele: „Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“, sagte Merz.

Er würdigte die Vorschläge als „ausgewogenes Paket“. „Diese Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende. Sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.

Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. „Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option“, sagte Merz.

Bas: Kein „Rosinenpicken“ aus Rentenvorschlägen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht mit den Vorschlägen der Expertenkommission zur Zukunft der Rente auch eine Perspektive für heute junge Menschen. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen, sagte die SPD-Politikerin zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Regierungskommission in Berlin. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Sie werde nicht vergessen. Es sei gelungen, ihr eine Perspektive aufzumachen.

Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne.

Laura Otter

Rentenkommission übergibt Empfehlungen an Bundesregierung – die wichtigsten Punkte

Die Rentenkommission übergibt am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das Expertengremium formulierte 33 bereits vorab bekannt gewordene Empfehlungen. Die Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen, um Grundlagen für eine umfassende Reform der Alterssicherung zu erarbeiten. Offen ist, ob alle wichtigen Vorschläge umgesetzt werden und wie im Detail.

Die wichtigsten Punkte der Reform:

Die Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Zusätzlich zu den normalen Rentenbeiträgen soll Geld am Kapitalmarkt angelegt werden, um später Erträge für die Rentenfinanzierung zu erzielen. Der Beitrag soll dabei insgesamt um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Damit Unternehmen ihren Arbeitgeberanteil von einem Prozent des Bruttolohns etwas leichter schultern können, soll er über vier Jahre gestaffelt eingeführt werden.

Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Durch ihn werden Rentenerhöhungen automatisch reduziert, wenn sich das Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern zugunsten der Rentner verschiebt und damit die Belastung des einzelnen Beitragszahlenden ansteigt. Dieser Faktor wurde zwischenzeitlich ausgesetzt und soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen.

Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.

Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.

Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

Die Vorschläge stoßen jedoch bereits auf Gegenwind. So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.“

Klingbeil lobt Vorschläge der Rentenkommission

Bundesfinanzminister ​Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei in Zeiten wie diesen ein „Wert ​an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen ⁠Beschluss“ vorlegen, sagte der SPD-Co-Chef auf dem Tag der Industrie in Berlin. ​Die ​Vorschläge seien eine gute Grundlage, ‌um im Koalitionsausschuss in der ‌kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ​ausgelöst werde, müsse man aushalten. ​Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine Entscheidung gebe.

„Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. ​Ein großes, gerechtes Gesamtpaket.“

SPD-Chef Lars Klingbeil

Mit ‌Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und ‌SPD kommende Woche ‌warb Klingbeil für Mut zu ​Reformen insgesamt. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. ​Ein großes, gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. ‌Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder ⁠auseinanderlaufen“.

Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef – Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vergleich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert in der Bild den Rücktritt des neugewählten Linken-Parteichefs Luigi Pantisano. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Nach einer solchen Äußerung könne jemand wie Pantisano „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss sich der Forderung an.

Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende hatte Pantisano in einem Videointerview mit Bild die Politik der CDU mit der AfD verglichen: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mittlerweile hat er sich für seine Aussagen entschuldigt. Sie seien „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.

Bereits in einem Interview in den „Tagesthemen“ am Wochenende hatte der neue Linken-Chef seine Aussage präzisiert: „Für uns ist klar, wir machen keine AfD-Politik, egal mit wem. Und mir bereitet es große Sorgen, dass die CDU immer mehr mit der AfD kumpelt.“ Pantisano ist dafür bekannt, dass er schärfere Formulierungen verwendet. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er „versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen“.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von der Linkspartei eine klare Distanzierung vom genannten Faschismus-Vergleich verlangt. „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung“, sagte er der dpa. Pantisanos Entschuldigung vom Montagmittag lehnte Linnemann gegenüber der Bild ab.

Pistorius: Auch Verpflichtungen für Brigade Litauen möglich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim Aufbau der Brigade Litauen auch mit möglichen Verpflichtungen für Soldatinnen und Soldaten. „Unser Personal wird weiter wachsen“, sagte er am Rande einer Bundeswehrübung in Litauen. Bis Ende 2027 sollen etwa 5000 Soldaten vor Ort sein. Derzeit gehe man davon aus, dass etwa 90 Prozent der Uniformierten freiwillig ins Baltikum gehen. Engpässe gebe es vor allem in Spezialbereichen wie Technik oder Logistik. „Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit“, sagte Pistorius. Dafür wolle man auch bestmögliche Bedingungen für Familienmitglieder schaffen. „Sobald wir alle verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft haben, werden wir alternative Optionen prüfen“, sagte der Minister. Auch der Inspekteur des Heeres, Christian Freudig, betonte, dass eine Armee „ihren Zweck nicht nur durch einen freiwilligen Dienst“ erfüllt. Die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade 45 wurde vor drei Jahren als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland bekanntgegeben und gilt als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Beim Aufstellungsappell im Mai 2025 betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die gemeinsamen Sicherheitsinteressen: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“

Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus Vorschub

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, erklärte Schuster dem Tagesspiegel. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.

„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.

In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung“ zukomme, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen. Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“

Pistorius: Mandat für Hormus-Einsatz vor Sommerpause „völlig offen“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält ein Bundestagsmandat vor der Sommerpause für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus für wünschenswert, aber nicht für sicher.

Der SPD-Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD, es sei „völlig offen“, ob der Bundestag bis dahin noch einen Entschluss fasse. Es sei unklar, ob die Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz zu einem stabilen Waffenstillstand führten – dieser sei aber Voraussetzung für den Einsatz.

Zudem brauche ein Bundestagsmandat einen internationalen Rahmen. „Den halten wir für gegeben“, sagte Pistorius. Er nannte unter anderem die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. „Da geht es darum, dass die freie Seeschifffahrt ein Recht ist, das durchgesetzt werden darf.“ Es könne sein, dass das mit dem Bundestagsmandat vor der Sommerpause klappe. „Und das wäre möglicherweise, je nachdem, wie die Rahmenbedingungen aussehen in den Verhandlungen, auch wünschenswert. Aber am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.

Das Minenjagdboot "Fulda" nimmt vom Marinestützpunkt in Kiel Kurs aufs Mittelmeer. Das Schiff könnte bald in der Straße von Hormus zum Einsatz kommen (Archivbild). Marcus Golejewski/dpa

Mehr als 80 000 beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Tausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80 000 Gäste am Wochenende zählte die Regierung. Zu den meistbesuchten Stationen gehörte erneut das Kanzleramt. Dort kamen Bundeskanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Besucherinnen und Besucher konnten unter anderem einen Hubschrauber der Bundespolizei von innen besichtigen, Ministerien erkunden oder mit Mitgliedern des Kabinetts ins Gespräch kom