Ministerpräsident Schnieder könnte Versprechen zur Flutkatastrophe einlösen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder war zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr vor fünf Jahren CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef kündigte er dann vor gut einem Jahr an, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Jetzt ist er Ministerpräsident und könnte sein Versprechen rund um den Jahrestag der Katastrophe am 14. Juli einlösen.

Schnieder spricht von Staatsversagen

Bei dem, «was wir an Staatsversagen, vor, während und nach der Flut erlebt haben, wäre auch eine Entschuldigung dringend notwendig gewesen», hatte Schnieder im Mai 2025 gesagt. «Die Menschen haben lange auf eine Entschuldigung gewartet.»

Er bedaure, dass das seine Vorgänger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer (beide SPD) nicht getan hätten, sagte Schnieder damals. «Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat», hatte er ergänzt: «Aber man muss doch auch mal sagen, staatliche Institutionen haben versagt; in der Not versagt.»

Dreyer hat sich nicht entschuldigt, Schweitzer hat Fehler eingeräumt

Schweitzer war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Dreyer. Als ihr Nachfolger im Amt des Regierungschefs hatte er mehrfach Fehler des Landes eingeräumt. Keine staatliche Ebene, «und damit meine ich natürlich ausdrücklich auch die des Landes», sei frei von Fehlern gewesen, hatte der SPD-Politiker gesagt.

Auf die Frage, warum er sich nicht formal entschuldige, hatte Schweitzer geantwortet: «Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt und habe das nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Akteuren aus dem Ahrtal für mich so formuliert.»

Dreyer hatte mehrfach ihr Bedauern und Mitgefühl über die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe zum Ausdruck gebracht. Aber auch gesagt, sie könne sich für eine Naturkatastrophe dieser Dimension nicht entschuldigen. Zumal der Katastrophenschutz damals kommunal verortet gewesen sei.

Zeitpunkt der Entschuldigung verpasst?

Ahr-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hatte am Rande der Landtagsdebatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im September 2024 gesagt: «Eine Entschuldigung ist den Menschen, glaube ich, sehr wichtig.» Sie sehe ein Systemversagen, an dem eigentlich jede Ebene einen Anteil habe.

Fragt man die Menschen im Ahrtal rund fünf Jahre nach der Katastrophe, so ist es vielen für eine Entschuldigung zu spät. Von den damals politisch Verantwortlichen sei ja auch niemand mehr im Amt, heißt es immer wieder.

Entschuldigung nach Ramstein-Katastrophe dauerte 30 Jahre

Nach der Flugtag-Katastrophe von Ramstein verstrichen 30 Jahre, bis der damalige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in einer Gedenkrede zu den Opfern sagte: «Ich möchte mich bei Ihnen in aller Form dafür entschuldigen, wie die Politik mit der Verantwortlichkeit für dieses schreckliche Ereignis umgegangen ist.»

Am 28. August 1988 waren auf der US-Airbase drei Flugzeuge einer italienischen Kunstflugstaffel in der Luft zusammengestoßen. Eines stürzte brennend in die Menschenmenge und explodierte. 70 Menschen kamen ums Leben, etwa 350 wurden schwer verletzt.