Olaf Scholz ruft zur Beibehaltung der Brandmauer zur AfD auf

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat inmitten einer Debatte in seiner Partei dazu aufgerufen, die Brandmauer zur AfD beizubehalten. »Mit der AfD ist kein Staat zu machen«, sagte Scholz in einem Video. »Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.«

Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 »die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab«. Die Bürgerinnen und Bürger hätten allen Grund, die Demokratie des Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. »Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.« Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, »die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre«.

Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zur Zusammenarbeit mit AfD

Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte seiner Partei zuvor empfohlen, die Brandmauer zur AfD zu beenden und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben.«

In der SPD stießen Albigs Äußerungen auf starken Widerspruch. »Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts«, sagte etwa Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, der Bild-Zeitung. Aus den Reihen der AfD gab es Zuspruch für Albigs Aussagen. »Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren«, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Handelsblatt.