Palantirs politisches Manifest: Wenn Technologiekonzerne zu Akteuren der Sicherheitspolitik werden

„Silicon Valley ist vom Weg abgekommen“, sagte Palantir-CEO Alex Karp im vergangenen Jahr in mehreren Interviews – ein Vorgeschmack auf die Kritik, die er im Frühjahr 2025 in seinem Buch „The Technological Republic“ ausführlich verschriftlichte. Kürzlich postete Palantir dann eine zugespitzte Fassung in 22 Thesen mit der knappen Begründung: „Weil wir viel gefragt werden.“ Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Palantir steht unter wachsendem öffentlichen und politischen Druck – das Manifest ist die Antwort darauf.

Dass Palantir sich vielen Fragen stellen muss, stimmt. Aus einem Unternehmen, das anfänglich nur im Sicherheitsbehördenbereich in den USA tätig war, ist über die Jahre ein globaler Player geworden, der um Kunden für seine Datenanalyse- und KI-Systeme in verschiedenen Bereichen wirbt. Militär, Polizei, Behörden (und damit der Staat) bleiben jedoch der zentrale Geschäftsbereich, auf dem Palantirs Erfolg basiert. Gleichzeitig stehen Palantir und seine Führung um Alex Karp sowie Investor und Mitgründer Peter Thiel zunehmend in der öffentlichen Kritik. Insbesondere in sicherheitspolitischen Debatten, auch außerhalb der USA, entzünden sich Kontroversen an der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Palantir-Technologien eingesetzt werden sollten und welche Folgen dies für die Gesellschaft haben kann. Der Einsatz von Palantir ist politisch und rechtlich umstritten, es gibt wachsende Kritik zur Rolle von Palantir im NHS in England. Hinzu kommen die Frage nach der digitalen Souveränität und Zweifel an der Wirksamkeit des Systems im Einsatz bei der Polizei.

Die Kritik dominierte in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen. Dabei ist Dominanz eigentlich ein Schlagwort, das Palantir und sein Chef nicht nur auf dem Schlachtfeld im Militärbereich, sondern auch in der Außendarstellung auf T-Shirts gerne verwendet sehen. Vor diesem Hintergrund wirkt das Timing des Posts weniger zufällig, sondern als strategisches Agenda-Setting im politischen Moment.

Das 22-Thesen-Manifest schlägt mit seiner sicherheitspolitischen Rhetorik viral in die öffentliche Debatte ein. Der X-Post ist dabei weniger als klassische Produktwerbung zu verstehen, sondern als strategisches Kommunikationsinstrument. Ein Unternehmen spricht hier wie ein politischer Akteur über Staat, Krieg und Gesellschaft.

Die im Buch formulierten Thesen werden in ein zugespitztes, öffentlichkeitswirksames Narrativ übersetzt, das sicherheitspolitische Bedrohungsszenarien mit der Notwendigkeit technologischer Lösungen verknüpft. So heißt es: „Die Fähigkeit freier und demokratischer Gesellschaften, sich durchzusetzen, erfordert mehr als moralische Appelle. Sie erfordert Hard Power, und Hard Power wird in diesem Jahrhundert auf Software basieren.“ Dazu zählen laut dem Manifest auch KI-Waffen und eine Wehrpflicht. Zugleich wird argumentiert, nicht nur die „Ingenieurselite des Silicon Valley“ habe eine Verpflichtung zur Verteidigung der Nation, auch die Gesellschaft müsse Risiken und Kosten künftiger Konflikte stärker mittragen. Silicon Valley müsse auch „einen Beitrag zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen leisten“.

In These 15 des Manifests heißt es, die Entmilitarisierung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine „Überkorrektur“, für die Europa heute einen hohen Preis zahle. Der Fokus auf Deutschland ist für Karp auch ein persönliches Anliegen. Der Palantir-CEO promovierte an der Goethe-Universität Frankfurt und sieht sich selbst als germanisch geprägt. Er kritisiert, dass Deutschland trotz der technologischen Vorreiterrolle von Palantir das Produkt blockiere.

Gegen Palantirs Einsatz bei der Polizei regt sich seit längerem Widerstand. Zuletzt gab es deswegen einen Koalitionsstreit in Baden-Württemberg, die SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren und noch dazu steht das Unternehmen unter Druck, weil europäische Alternativen in den Fokus rücken.

Palantir verschiebt den Maßstab von der Frage, ob etwas moralisch richtig ist, hin zu der Frage, ob es funktional für Macht, Stabilität und Staat ist. Palantir positioniert sich mit seinen Veröffentlichungen nicht nur als Softwareanbieter, sondern als Akteur, der an der Neudefinition von Staatlichkeit, Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung mitwirkt.