Peking kontert EU-Sanktionen gegen Russland mit eigenen Sanktionen
Auf einen Blick
China verhängt Exportkontrollen gegen 14 EU-Unternehmen, darunter deutsche Rüstungs- und Chemiekonzerne, als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen russische Militärzulieferer, die auch chinesische Firmen betreffen.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Die EU hatte zuvor im Rahmen der 21. Sanktionsrunde 51 Einrichtungen, darunter 14 aus China und Hongkong, wegen Unterstützung der russischen Militärindustrie auf eine Exportbeschränkungsliste gesetzt.
Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU gegen Russland hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Im Zusammenhang mit der 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck, an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche, gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. »Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht«, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 »Einrichtungen« auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Die EU wird bei China um Klarstellung der Exportkontrollen bitten.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Tagen
Offene Fragen
- Wie werden die EU-Mitgliedsländer auf Chinas Maßnahmen reagieren?
- Welche weiteren Unternehmen sind von Chinas Sanktionen betroffen?
- Welche genauen Auswirkungen haben die Exportkontrollen auf die betroffenen Firmen?
