Pflegereform: Bund plant höhere Belastungen und Leistungskürzungen
Die Pflegereform kommt, und sie soll die Milliardenlücke in der Pflegeversicherung schließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Einschnitte bei Leistungen für Pflegebedürftige. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz hervor, über den zuerst „Politico“ berichtet hatte.
Für 2027 sieht das Gesundheitsministerium Mehreinnahmen und Einsparungen in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro vor. Bis 2030 steigt die jährliche Finanzwirkung laut Entwurf auf 20,34 Milliarden Euro.
Pflegebedürftige in Heimen sollen künftig länger auf höhere Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen warten. Bislang gilt: Je länger der Aufenthalt im Pflegeheim, desto höher der Zuschuss. Zwar bleibt dieses System gestaffelter Zuschüsse bestehen. Die jeweiligen Zuschlagsstufen sollen jedoch erst sechs Monate später greifen als bisher. Allein dadurch sollen im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro und 2028 weitere 2,7 Milliarden Euro eingespart werden.
Zugleich sollen Gutverdiener stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Vorgesehen ist eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch erwartet das Ministerium zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sowie jeweils 1,7 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren.
Weitere Einsparungen sollen durch die Senkung der aus den Pflegekassen finanzierten Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erreicht werden. Dieser Schritt soll die Pflegekassen 2027 um 1,8 Milliarden Euro entlasten, bis 2030 steigt der Betrag auf 2,1 Milliarden Euro. Zudem soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte erhöht werden.
Gesundheitsministerin Warken verteidigte die Pläne. „Ja, wir haben in der Pflegeversicherung große Herausforderungen, ein Defizit, das größer ist als erwartet, schon im nächsten Jahr von 7,5 Milliarden Euro perspektivisch dann steigend“ im Jahr 2028 auf 15 Milliarden Euro, sagte die CDU-Politikerin auf einer Pressekonferenz. Zugleich verwies sie auf Verbesserungen bei Prävention und Rehabilitation sowie auf eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.
Unterstützung erhält Warken aus ihrer Fraktion. Die pflegepolitische Sprecherin Simone Borchardt (CDU) erklärt, die Pflegeversicherung müsse „so geordnet werden, dass sie auch künftig leisten kann, was sie verspricht“. Es gehe nicht darum, Bürgern Leistungen wegzunehmen, sondern bestehende Fehlentwicklungen im System zu korrigieren.
Kritik kommt allerdings vom Koalitionspartner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, erklärt gegenüber WELT: „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig.“
Pantazis sagt: „Bedauerlicherweise findet eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung ist nicht vorgesehen.“
„Verlagerung der Lasten“, kritisieren die Grünen
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, sagt: „Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält einzelne richtige Ansätze.“ Die Bundesregierung stabilisiere die Pflegeversicherung jedoch vor allem dadurch, „dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen“. Das sei keine Strukturreform, „sondern eine Verlagerung der Lasten“.
Ablehnung kommt auch von der AfD. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Sichert, sagt WELT: „Wir lehnen weitere Belastungen von Arbeitnehmern, Familien und Pflegebedürftigen ab. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“
Anders bewertet dies die Linke. Deren pflegepolitische Sprecherin Evelyn Schötz sagt: „Angesichts der großen Aufgaben in der Pflegeversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine richtige und wichtige Stellschraube.“ Die übrigen Sparmaßnahmen bezeichnet sie hingegen als „sozial ungerecht“.
Unterstützung erhält Warken vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt erklärt: „Bei der Pflege brennt die Hütte, und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann.“
Deutlicher fällt die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet den Entwurf als „keine Strukturreform, sondern ein reines Sparpaket zulasten der Versicherten und Pflegebedürftigen, denen Leistungen massiv gekürzt werden sollen“. Besonders kritisiert sie die geplanten Einsparungen bei Pflegebedürftigen im Heim. Dass höhere Zuschüsse erst später fließen sollen, sei „nichts anderes als das bewusste Hoffen auf einen Tod der Pflegebedürftigen, bevor Geld aus der Pflegeversicherung fließt“. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin „Politico“.
