Rechtspopulismus, Iran-Konflikt und Putins Waffenruhe: Ein Überblick

Wie auch immer es ausgeht, würde sich auch zeigen, wie viel oder wie wenig US-Präsident Donald Trump in anderen Ländern ausrichten kann. Denn der hat vor Kurzem nicht nur seinen Vize JD Vance nach Ungarn geschickt, um Orbán zu unterstützen, sondern sich auch selbst für den amtierenden Premier ausgesprochen.

Laut Umfragen aber könnte Orbán verlieren (mehr hier ).

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das wiederum der zweite Rückschlag für europäische Rechtspopulisten innerhalb kurzer Zeit. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat neulich eine Abstimmung über eine von ihren Leuten befürwortete Justizreform verloren. Das war bemerkenswert, denn Italien braucht eigentlich dringend eine Justizreform. Doch Melonis Rechtspopulisten haben den Verdacht provoziert, sie wollten die Justiz unterwerfen. Den meisten, die mitgestimmt haben, war dieses Risiko wohl zu groß.

Natürlich wäre die rechtspopulistische Bewegung auch im Falle einer Niederlage Orbáns international immer noch stark. Gerade wir Deutschen sollten die Erfolge der AfD bei den beiden zurückliegenden Landtagswahlen nicht vergessen.

Sagen wir also so: Sollte Orbán nach 16 Jahren gehen müssen, dürften sich die Rechtspopulisten insgesamt nicht mehr so sicher fühlen, wie sie es zuletzt konnten.

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Ob das Treffen überhaupt stattfindet, ist fraglich. Und falls es stattfindet, wird es ganz sicher schwierig werden. Die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe wackelt, die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander. Streitpunkte sind das iranische Atom- und Raketenprogramm, die Sicherung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus sowie Israels Vorgehen gegen die mit Iran verbündete ​Hisbollah im Libanon.

Die iranische Delegation soll von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf angeführt werden, die US-Delegation von Vizepräsident JD Vance.

Bei solchen Verhandlungen kommt es nicht nur auf die Parteien an, die im Streit miteinander liegen. Entscheidend sind auch das Fingerspitzengefühl und die Integrität der Vermittler (mehr hier ). Haben sie das Vertrauen der Konfliktparteien, sind sie neutral genug? Oder verfolgen sie eigene Interessen?

Die Welt kann nur hoffen, dass die pakistanischen Vermittler ihre Sache gut machen. Denn dieser Krieg ist nicht nur aus ökonomischen Gründen gefährlich.

Pakistan gewinnt durch die Vermittlerrolle international an Prestige. Die dortigen Organisatoren bemühen sich auch sehr, das Treffen abzusichern. Doch die pakistanische Regierung hat jetzt schon Vertrauen verloren. Die USA sind ja nicht alleinige Kriegspartei, sondern kämpfen gemeinsam mit Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif aber hat nun auf der Plattform X Israel als »Fluch für die Menschheit« bezeichnet. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu zeigte sich daraufhin empört.

Auch wenn Israel erst mal nicht am Verhandlungstisch vertreten sein wird – im Geiste ist Netanyahus Regierung natürlich doch dabei.

Ein gelungener Auftakt von Verhandlungen sieht anders aus.

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Eine Waffenruhe wäre zwar begrüßenswert, aber letztlich ist Putins Vorstoß durchschaubar: Putin will wohl vermeiden, als Schlächter dazustehen, der sich an einem hohen Feiertag einem Blutrausch hingibt. Doch eigentlich zeigt seine Entscheidung nur sein scheinheiliges Verhalten.

Putin gibt sich als gläubiger orthodoxer Christ. Wer aber religiös ist, lässt sich von seinen Glaubensätzen nicht nur an Feiertagen leiten, sondern in gewisser Weise auch sonst. Natürlich muss ein Politiker zuallererst die Interessen seines Landes vertreten und es nicht zu weit treiben mit der Religiosität, sonst würde er es auf Erden nicht weit bringen. Aber bei Putin fallen Schein und Sein allzu eklatant auseinander: hier die fromme Geste, dort das massenhafte Töten.

Es ist übrigens nicht nur Putins Widerspruch, sondern auch der des Vorstehers der russisch-orthodoxen Kirche: Patriarch Kirill I. unterstützt Putin und dessen Krieg.

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