Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze offen für Lockerung der Schuldenbremse

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Die SPD müsse intern über Einsparungen sprechen, so wie die Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, sagte Schulze der «Welt am Sonntag». Allerdings schränkte er ein, dass dafür vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch liegen müssten.

Partei spricht sich gegen Lockerungen aus

«Erst brauchen wir ganz konkrete Konzepte für Einsparungen in nennenswerter Größenordnung. Und sollten wir dann sehen, dass es nicht reicht, kann man im Einzelfall auch über das Thema Schuldenbremse diskutieren», sagte Schulze. Bei einem Bundesparteitag der CDU im Februar dieses Jahres hatte sich die Partei gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse positioniert.

Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz verankert

Die Schuldenbremse ist eine 2009 im Grundgesetz verankerte Regel, die Bund und Ländern weitgehend verbietet, ihre Haushaltsdefizite durch neue Kredite auszugleichen – dem Bund ist dabei eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet, während für die Länder grundsätzlich ein Verschuldungsverbot gilt.