Sächsische SPD berät über Bildungspolitik und Grundsatzprogramm
Auf einen Blick
- Die sächsische SPD hält heute in Dresden einen außerordentlichen Parteitag ab.
- Schwerpunkte sind Bildungspolitik und das Grundsatzprogramm, bei dem die ostdeutsche Perspektive eingebracht werden soll.
- Bundesumweltminister Carsten Schneider wird erwartet.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Die sächsische SPD kommt zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, um über Bildungspolitik und das Grundsatzprogramm zu beraten. Die Jusos üben Druck wegen des neuen Polizeigesetzes aus.
Die sächsische SPD kommt heute (ab 10.00) in Dresden zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen.
Sie will sich dort vor allem mit Bildungspolitik und Reformen befassen. Für Parteichef Henning Homann sind das wichtige Zukunftsfragen. Seine Partei habe sich das Ziel gesetzt, die Schulen im Freistaat zukunftsfest zu machen, sagte er. Die Schulen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
SPD will ostdeutsche Perspektive in Grundsatzdebatte einbringen
Ein zweiter Schwerpunkt ist das Grundsatzprogramm der SPD, das Ende 2027 auf einem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Die sächsischen Sozialdemokraten wollen hier die ostdeutsche Perspektive einbringen.
Bundesumweltminister Schneider zu Gast
Auf dem jetzigen Landesparteitag im Dresdner Penck Hotel wird auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet. Neben Homann werden seine Co-Vorsitzende Kathrin Michel und Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter zu den Delegierten sprechen. Die SPD in Sachsen hat aktuell 4.400 Mitglieder.
Jusos machen Druck wegen neuem Polizeigesetz
Die sächsischen Jusos machen ihrer Partei unterdessen Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken. Sie kritisieren vor allem neue Überwachungsbefugnisse der Polizei.
Offene Fragen
- Welche konkreten Änderungen am Polizeigesetz fordern die Jusos?
- Wie wird die Parteitagsmehrheit auf die Forderungen der Jusos reagieren?
