Schneider warnt vor enormen Klimaschäden und fordert Grundgesetzänderung

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat wegen Hitzewellen und Niedrigwasser vor massiven wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel gewarnt. Jeder Hitzetag koste die deutsche Wirtschaft fast eine halbe Milliarde Euro an geringerer Wirtschaftsleistung, sagte der SPD-Politiker. »Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet.« Die Folgen des Klimawandels seien keine Fiktion mehr, sondern real. Ernteausfälle oder bedrohlich niedrige Grundwasserstände würden dies deutlich zeigen.

Die Bundesregierung werde sich bei ihrer Kabinettsklausur in zwei Wochen mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen, sagte Schneider. Um dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Klimaanpassung zu geben, werde er im zweiten Halbjahr einen Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes vorlegen. Ziel sei es, die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen zu einer »gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden« zu machen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Er halte diesen Schritt für »zwingend notwendig«, sagte Schneider. Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Wenn Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert würde, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren und finanzieren. Schneider beschriebt die Klimaanpassung als eine »zentrale Verantwortung« der Bundesregierung.

»Ich jedenfalls werde dafür kämpfen«

Er werde in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, um eine breite Mehrheit zu organisieren, sagte Schneider. Auch Gespräche mit der Opposition im Bundestag seien nötig. »Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, ich kann Ihnen das aber noch nicht hundertprozentig jetzt für die andere Koalitionsseite sagen.«