SPD-Politiker Schweitzer fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwochabend hat Alexander Schweitzer (SPD) Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Beiträge von Spitzenverdienern gefordert.

„Kleine und mittlere Einkommen (müssen) entlastet werden. Und das ist eine Frage der Mathematik, dass dann andere ein bisschen mehr tragen müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Berlin Playbook Podcast der WELT-Partnerpublikation „Politico“.

Finanzminister Lars Klingbeil werde dazu „kluge Vorschläge machen“.

Schweitzer sprach sich zugleich gegen höhere Belastungen für den Mittelstand aus. Handwerker, Selbstständige und kleine Unternehmer „müssen besonders berücksichtigt werden“.

Er rede von Menschen, „die wirklich über enorm große Vermögen verfügen und die natürlich einen größeren Anteil leisten können“.

Für die Reformagenda der Koalition mahnte Schweitzer ein ausgewogenes Paket an. „Reformen müssen passieren“, sagte er.

Es könne aber nicht sein, „wenn es nur um die Arbeitszeit geht, wenn es um den Abbau von Arbeitsschutzrechten geht und wenn die ganz, ganz, ganz großen Vermögen da weiterhin unberührt bleiben“.

Zugleich erhöhte Schweitzer den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen, wenig eingehalten. Und da muss jetzt was passieren“, sagte der SPD-Politiker.

Schweitzer war von 2024 bis 2026 als Nachfolger von Malu Dreyer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Seit Mai 2026 ist Gordon Schnieder (CDU) Ministerpräsident des Bundeslandes. Schweitzer gab sich nach der verlorenen Landtagswahl selbstkritisch: „Dass es am Ende nicht ganz gereicht hat, hat auch damit zu tun, dass wir in Rheinland-Pfalz eigene Fehler gemacht haben“, hatte er erklärt.

„Wir haben einen Wirtschaftswahlkampf gehabt, bei dem die SPD nicht stark genug in der Präsenz der Menschen war.“