SPD-Politiker widersprechen Plädoyer für AfD-Zusammenarbeit

Das Plädoyer des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, die Brandmauer zur AfD zu beenden, trifft bei SPD-Spitzenpolitikern auf starken Widerspruch. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich gegen Albigs Aufforderungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. »Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts«, sagte etwa Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, der Bild-Zeitung.

Auch der SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, kritisierte den früheren SPD-Politiker Albig: »Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben.« Barlen spielte damit auf die aktuelle Funktion Albigs an: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident wechselte 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris. Albig hatte als Beispiel für eine Zusammenarbeit mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern genannt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen in Führung liegt.

Für den Berliner SPD-Chef Stefan Krach steht die AfD in »absolutem Widerspruch« zu allem, wofür die SPD seit Jahren arbeite. »Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel«, sagte der Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September der Bild-Zeitung.

Aus den Reihen der AfD gab es Zuspruch für Albigs Aussagen. »Demokratie funktioniert«, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Handelsblatt. »Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.« Albig habe demnach verstanden, dass es Zeit für die SPD sei, dies zu erkennen.

Merz solle sich auf Minderheitsregierungen einstellen

Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, der SPD empfohlen, die Brandmauer zur AfD einzureißen und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn wäre es demnach vorstellbar, wenn sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig je nach Thema Mehrheiten im Landtag suchen würde. Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland jedoch derzeit deutlich als stärkste Kraft vor der SPD. Albig forderte auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass sie sich »auf Minderheitsregierungen in den Ländern einstellen«.

Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach Funktionen bei der Deutschen Post und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er vor drei Jahren als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris.

Dobrindt gegen Spekulationen zu möglichen AfD-Landesregierungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen rund um AfD-Regierungsbeteiligungen seinerseits abgelehnt. Er wolle »keine Diskussionen« etwa um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden im Fall einer AfD-Landesregierung. »Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er kritisierte auch Spekulationen über die möglichen Schritte der AfD im Falle eines Wahlsieges. »Ich halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten kann. Dafür gibt es noch genügend Potenzial und Zeit«, sagte Dobrindt. Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und weiteren ostdeutschen Bundesländern hatten mehrere Landesinnenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei gefordert.