Städtetags-Präsident Jung fordert Entlastung der Kommunen

Deutsche Kommunen leiden unter Finanznot – der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung hat nun deshalb die Bundesregierung aufgefordert, diese stärker zu entlasten. »Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen«, sagte der SPD-Politiker und Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) . »Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.«

Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. »Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist«, sagte Jung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – »obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen«.

Zusätzliche Kosten wegen Pflegereform

Das gelte zum Beispiel für die geplante Pflegereform. »Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können.« Durch die Pflegereform kämen neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. »Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand«, betonte Jung.

Die Bürger spürten die Auswirkungen – »bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte«. Der Städtetags-Präsident warnte: »Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen.«

Jung sieht Hitzeschutz als Staatsaufgabe

Im Gespräch mit dem RND plädierte Jung zudem dafür, Hitzeschutz als gemeinsame Staatsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. »Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe«, sagte er. »Ihre finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre. Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe«, fügte er hinzu. Klimaschutz und Klimaanpassung blieben Dauerthemen, so Jung weiter. »Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung.«

Der SPD-Politiker kritisierte zugleich das von der schwarz-roten Koalition verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Sommer das bisherige Gebäudeenergiegesetz abgelöst hat. »Wir sind erst mal sehr stolz. Denn die Wärmeplanung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte. Fast alle Städte mit über 100.000 Einwohnern haben mittlerweile eine Wärmeplanung vorgelegt. Die anderen stehen kurz vor dem Abschluss«, sagte Jung. Doch jetzt änderten sich durch das Gebäudemodernisierungsgesetz erneut die Rahmenbedingungen. »Es gibt wieder eine Verunsicherung, gerade für große Investitionen, beispielsweise in Geothermie oder Fernwärme. Wieder steht die Frage im Raum: Was ist der richtige Weg für die Zukunft? Und das ist für uns als Städte und für die Versorger keine besonders gute Position.« Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien wichtig. Beides leide. Jung betonte, er hätte es beim alten Gesetz belassen, das einen höheren Anteil erneuerbarer Energien vorsah.