Hessen und die innere Sicherheit: Gefahren und Schutzmaßnahmen

Städte wie Solingen, Magdeburg, Mannheim, Aschaffenburg und Berlin stehen für brutale Anschläge, die jederzeit auch in Hessen passieren können. Für aggressive ausländische Mächte dürfte das zentral gelegene Transitland sogar besonders interessant sein. Immerhin befinden sich hier einer der größten Internetknoten der Welt, ein internationaler Flughafen, der Ballungsraum Rhein-Main, bedeutende Unternehmen und militärische Liegenschaften wie etwa der Standort in Wiesbaden, wo die westliche Hilfe für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland organisiert wird.

Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als selbstverständlich, dass Hessen in den zurückliegenden fünf Jahren von den verheerenden Ereignissen verschont geblieben ist, mit denen nach der Einschätzung der Fachleute aber zu rechnen ist. Von „Glück“ spricht der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und vom „Glück des Tüchtigen“.

Tatsächlich hat die Union die innere Sicherheit im zurückliegenden Vierteljahrhundert ihrer Regierungsverantwortung stets als Priorität behandelt. Darum kommt es nicht von ungefähr, dass einige der Punkte in der geplanten Geheimdienstreform des Bundes in Hessen jetzt schon Recht und Gesetz sind. Und dennoch hätte sich das hybride Anschlagsszenario mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Leipzig auch in Frankfurt ereignen können – und in einer Katastrophe enden.

Es liegt an dem halben Jahrzehnt relativer Ruhe, dass die Bevölkerung nicht so besorgt ist, wie sie es angesichts der objektiven Lage sein müsste. Poseck hat den 220 Seiten dicken Verfassungsschutzbericht mit der gewohnten Nüchternheit vorgestellt. Nur an einer Stelle merkte man dem Innenminister die Besorgnis, die ihn offensichtlich umtreibt, deutlicher an – als er die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Geheimdienstreform mit Entschiedenheit und Vehemenz verteidigte.

Der langjährige Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs sieht zwar juristische „Spannungsfelder“, und er rechnet auch mit Klagen. Umso mehr hebt er aber hervor, dass die Sicherheit Verfassungsrang habe. Die Frage, wie das parlamentarische Verfahren sich entwickelt und wie das Gesetz am Ende vom Bundesverfassungsgericht beurteilt wird, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht darum, ob die Gesellschaft noch willens und fähig ist, sich zu schützen.