Stelen für die Demokratie: Was bringen 87.000 Euro im Taunus?

Die deutsche Demokratie wird gerade an vielen Orten gerettet, auch auf dem Großen Feldberg. Dort oben in 878 Meter Höhe, neben dem Kinderspielplatz, steht seit ein paar Wochen eine mannshohe Stele, zusammengeschraubt aus zwei Brettern, der Fuß mit Steinplatten beschwert. Wäre sie rot-weiß gestrichen, könnte man sie für die Warnbake einer Baustelle halten. Doch dieses Objekt dient edleren Zielen.

Daseinszweck des hölzernen Windfangs ist die Würdigung der Volksherrschaft. Die Stele weist den höchsten Taunusberg als „Ort der Demokratie“ aus: Wie der angebrachten Tafel zu entnehmen ist, entzündete der Dichter Ernst Moritz Arndt dort 1814, ein Jahr nach der Völkerschlacht bei Leipzig, ein großes Freudenfeuer. Außerdem wird hier seit 1844 das älteste Bergturnfest im deutschsprachigen Raum veranstaltet.

Ernst Moritz Arndt, Kämpfer gegen napoleonische Fremdherrschaft, aber auch Antisemit und Franzosenfeind, und die Turnerbewegung, der Nationalismus und Judenhass ebenfalls nicht fremd waren: Es braucht schon Sinn für Dialektik, um beide als Demokratiepaten zu vereinnahmen. Gebildetere Anhänger jener Rechtspartei, für welche die Urheber der Stelen-Aktion vermutlich keine Sympathie hegen, dürften Persönlichkeiten wie Arndt und „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn zu ihren historischen Helden zählen.

Der Feldberg ist nur einer von 27 „Demokratie-Orten im Taunus“, die aus Anlass der „World Design Capital“ mit Stelen und Tafeln hervorgehoben werden. Ein Jahr lang ist das Rhein-Main-Gebiet Welthauptstadt des Designs, und das übergreifende Motto lautet „Design for Democracy“. Auch das Philipp-Reis-Haus in Friedrichsdorf gehört zu den ausgewählten Gedenkstätten. Dort wohnte einst der Erfinder des Telefons, und das Fernsprechen hat ja irgendwie auch die Kommunikation demokratisiert: Man musste nun nicht mehr des Lesens und Schreibens kundig sein, um wertvolle Gedanken über große Distanzen hinweg austauschen zu können.

Laut dem Hochtaunuskreis hat es inklusive zugehöriger Homepage 87.000 Euro gekostet, die 27 Demokratie-Orte als solche zu kennzeichnen. Keine astronomische Summe, aber gewiss werden sich die Finanziers – darunter der Kulturfonds Rhein-Main und eine lokale Stiftung – dennoch sorgfältig überlegt haben, was sie mit dieser Investition erreichen wollen. Wahrscheinlich Folgendes: im Volk das Bewusstsein für den Wert der Demokratie zu stärken, indem an ihre lokalen Ursprünge erinnert wird.

Dass das Doppelbrett neben dem Gipfelspielplatz den Betrachter auf emotionaler Ebene anspricht und ihn unmittelbar die Freude darüber spüren lässt, in einem freien Land zu leben, kann auch ohne strenge Beweisführung ausgeschlossen werden. Aber es gibt ja noch eine Vielzahl anderer Demokratieförderprogramme im Land, oft bestens ausgestattet mit Stellen und Steuergeld, sodass sich generell schon die Frage lohnt: Was bringt das eigentlich?

Also ergeht der Auftrag an die beiden redaktionseigenen KI-Plattformen, im Internet und im F.A.Z.-Archiv nach Belegen für den Nutzen solcher Angebote zu suchen. Die Dossiers der Künstlichen Intelligenz umfassen zusammen 25 Seiten, doch ihre Haupterkenntnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Evidenz, dass solche Formate beim Bürger die Wertschätzung für den demokratischen Staat erhöhen, ist mäßig stark bis schwach.

Es gibt einige Studien, die darauf hindeuten, dass Aufklärungskampagnen, die Pflege von Erinnerungsorten oder neue Formen der Bürgerbeteiligung demokratische Einstellungen befördern. Für eine 2023 im renommierten Wissenschaftsjournal „Science“ veröffentlichte Untersuchung wurde die Wirkung von 25 verschiedenen Initiativen auf gut 32.000 Teilnehmer in den USA bewertet. Es ließen sich Effekte belegen, aber kein Angebot erwies sich als gleichermaßen wirksam gegen alle Arten von Demokratie-Aversion: Was etwa der Ablehnung politischer Parteien entgegenwirkte, half nicht unbedingt auch gegen eine antidemokratische Haltung.

Am besten schneiden in der Auswertung die neuen Dialog- und Beteiligungsformate ab: Wenn – womöglich zufällig ausgewählte – Bürger zusammenkommen, offen, aber respektvoll über kontroverse Themen diskutieren und gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wirkt sich das positiv auf Staatsvertrauen und Demokratiezufriedenheit aus. Allerdings nur dann, wenn die Beteiligten anschließend sehen, dass ihre Anregungen in die Tat umgesetzt werden. Andernfalls können solche Formate sogar kontraproduktiv wirken.

Die Annahme, dass Demokratieprogramme für Kinder und Jugendliche wirksam sind, stützt sich hingegen eher auf anekdotische Berichte. Es fehle an belastbaren Studien, mit denen sich die Wirksamkeit politischer Bildung an Schulen belegen lasse, besagen die Quellen. Überwiegend auf Erfahrungsberichten und theoretischen Überlegungen basiert auch die (nicht unplausible) Annahme, dass der Besuch von Ausstellungen oder authentischen Orten die Zustimmung zur Demokratie erhöhe. Woran es in vielen Fällen mangelt, sind lückenlose Nachweise von Kausalzusammenhängen, Beobachtungen über lange Zeiträume und Kontrollgruppen, um die Folgen von Intervention und Nichtintervention zu vergleichen. Hierbei stoßen Forscher auch auf ethische Schwierigkeiten: Mit der Bildung von Menschen lässt sich nicht experimentieren wie mit den Reflexen von Labormäusen.

Angesichts dieser Sachlage darf man Verständnis für Politiker aufbringen, die das eine oder andere Programm einer kritischen Würdigung unterziehen und gegebenenfalls streichen. Mehr noch: Die längst inflationär gewordene Warnung, die Demokratie sei in Gefahr und müsse gerettet werden, erzeugt allmählich Abwehrreflexe – selbst bei Menschen, denen jede Sympathie für autoritäre Staatsformen fremd ist.

Wie gering ist eigentlich das Vertrauen in das bald 80 Jahre alte politische System der Bundesrepublik Deutschland, wenn angesichts der Wahl- und (vor allem) Umfrageerfolge der AfD dessen bevorstehender Untergang beschworen wird? Ist der Gedanke wirklich so abwegig, dass dieses System auch eine Regierung von Rechtspopulisten verkraften könnte, ohne in seiner Existenz bedroht zu werden? Sind nicht in Ungarn und Polen – Demokratien, die jünger sind als die deutsche – ebensolche Kräfte wieder abgewählt worden? Sind die Vereinigten Staaten von Amerika, allen Unsäglichkeiten Trumps zum Trotz, nicht immer noch eine Demokratie?

Dies ist kein Plädoyer dafür, Rechtsextreme an Kabinettstische zu holen. Die AfD, so viel lässt sich auch ohne letztinstanzliches Gerichtsurteil sagen, ist eine gefährliche Partei. Sie hat das Potential, die Demokratie schwer zu beschädigen. Dass sie sie abschaffen würde – und vor allem, dass sie dies könnte –, darf jedoch bezweifelt werden. Die Gleichsetzung von AfD und NSDAP, wie sie auf Demonstrationen „gegen rechts“ regelmäßig betrieben wird, ist historisch ignorant und eine Missachtung der Opfer des Nationalsozialismus. So widerwärtig und dumm vieles auch ist, was AfD-Politiker und deren Anhänger von sich geben: Von der Brutalität der braunen Mörder, die Deutschland schon vor der Machtübernahme mit Terror überzogen, sind sie weit entfernt.

Es ist mit dem Rechtspopulismus ein wenig wie mit dem Rauchen und Trinken: Nicht alles, was gefährlich ist, kann und muss verboten werden. Mit juristischen Mitteln jedenfalls lässt sich eine etwaige absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt (so sie denn mehr ist als eine Umfrage-Phantasie) nicht mehr verhindern – nur noch mit gutem Wahlkampf oder, lieber noch, mit guter Politik. Und käme es doch zur blauen Dominanz in Magdeburg, müsste die Frage erlaubt sein, was der größere Schaden wäre für die deutsche Demokratie: eine AfD-Alleinregierung in einem Bundesland, die sich entweder domestiziert oder diskreditiert – oder aber ein Allparteienbündnis, dessen einzige Mission das Fernhalten der AfD von der Macht ist, das beim Regieren schnell scheitert und damit der Rechtsaußenpartei zum nächsten Wahlsieg verhilft.

Vom Großen Feldberg im Taunus reicht der Blick bei klarem Wetter weit nach Osten. Die Sicht nach Süden von der Sitzbank am Spielplatz wird derzeit ein wenig durch die Stele gestört. Sie erinnert an die 87.000 Euro, die für die „Demokratie-Orte im Taunus“ ausgegeben wurden. Man hätte für das Geld auch ein paar Schlaglöcher auf den Straßen unten im Ort flicken können. Ist nicht so originell, wie Ernst Moritz Arndt zum Demokraten zu machen. Aber auf Dauer vielleicht der bessere Beitrag zum Wohlergehen der Demokratie.