Tausende demonstrieren in Rom für härtere Einwanderungspolitik

In der italienischen Hauptstadt Rom haben mehrere tausend Menschen für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik demonstriert. Einer Gegendemonstration in einem anderen Teil der Stadt schlossen sich Zehntausende Menschen an. Die Kundgebungen fielen mit dem Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) zusammen.

Etwa 3.000 Menschen, die aus ganz Italien angereist waren, marschierten mit einem Banner mit der Aufschrift »Remigration und Rückeroberung« durch Rom und forderten eine erzwungene Rückführung von Migranten und Migrantinnen in ihre Heimatländer. Einige Demonstrierende sangen die Nationalhymne und hoben ihren Arm zum faschistischen Gruß. Auch die Rufe »Duce! Duce!« waren zu hören – eine Anspielung auf den italienischen Diktator Benito Mussolini, der Italien von 1922 bis 1943 regierte.

An der Kundgebung beteiligten sich rechtsextreme und neofaschistische Gruppen wie Casapound. »Wir wollen die illegalen Einwanderer rauswerfen, sie weil sie nicht hier sein sollten«, sagte Casapound-Sprecher Luca Marsella. »Und weil wir nicht politisch korrekt sind, sagen wir auch, dass wir auch die legalen Einwanderer, die sich offensichtlich nicht angepasst oder integriert haben, nach Hause schicken wollen.«

An einer Gegenveranstaltung, einer migrationsfreundlichen Demonstration, nahmen in einem anderen Stadtteil Roms Zehntausende Menschen teil. Darunter befanden sich verschiedene linke Gruppen und Gewerkschaften. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um sicherzustellen, dass die beiden Gruppen voneinander getrennt blieben.

Neue rechte Partei positioniert sich gegen Regierungsbündnis

Der Demo vorausgegangen war eine rechtsextreme Bürgerinitiative, die weitreichende Maßnahmen gegen Migranten fordert und genügend Unterstützung gesammelt hatte, um im Parlament behandelt zu werden.

Die rechte Futuro Nazionale hielt ihren Gründungsparteitag ebenfalls in Rom ab. Parteichef Roberto Vannacci, ein ehemaliger General und Europaabgeordneter, sagte auf der Pressekonferenz: »Wenn es nach mir ginge, sollte niemand nach Italien einreisen dürfen« und »Italien den Italienern!«. In den Umfragen liegt die Partei, die auch Verbindungen zur AfD pflegt, aktuell bei etwa vier Prozent.

Anfang des Jahres war Vannacci im Streit um die politische Ausrichtung aus der rechtspopulistischen Lega-Partei von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini ausgetreten. Die Lega ist einer der kleineren Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Einer Allianz mit der Rechtskoalition von Meloni schloss Vannacci vorerst aus.