Thüringens Ministerpräsident Voigt lobt Polizei nach AfD-Parteitag-Protesten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat der Polizei bei den großen Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende ein professionelles und besonnenes Agieren bescheinigt. «Unsere Demokratie lebt davon, dass die Versammlungsfreiheit für alle gilt - und zugleich davon, dass Bürgerinnen und Bürger friedlich für ihre Überzeugungen eintreten», erklärte der CDU-Politiker.

Entgegen einiger Befürchtungen durch Aufrufe im Internet verliefen die Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzblockaden nach Einschätzung von Polizei und Innenministerium weitgehend friedlich. «Thüringen und seine Landeshauptstadt haben damit ein starkes Bild abgegeben», sagte Thüringens Regierungschef. Das Wochenende habe gezeigt, dass Thüringen ein weltoffenes Land mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer starken Demokratie ist. Kritik am Polizeieinsatz kam von der Landtagsfraktion der Linken.

Einsatzkonzept der Polizei aufgegangen

Innenminister Georg Maier verteidigte die Strategie der Polizei. «Das hat die Thüringer Polizei sehr gut gemacht. Die Deeskalation hat wirklich sehr gut funktioniert», sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Maier wies Kritik des Bündnisses «Widersetzen» zurück. Der Bundesparteitag habe ermöglicht werden müssen, weil solche Treffen verfassungsrechtlich eine Pflicht für Parteien seien.

Nach Einschätzung von Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum ist das Einsatzkonzept während des AfD-Bundesparteitags und großer Protestkundgebungen in Erfurt «zu 100 Prozent aufgegangen». Er sei froh über den weitgehend friedlichen Verlauf, hatte Quittenbaum nach Abschluss des Einsatzes am Sonntag in Erfurt gesagt.

Linke: «apokalyptische Bedrohungsszenarien»

Die Innenpolitikerin der Linken, Katharina König-Preuss, verwies auf einen Widerspruch zwischen «apokalyptischen Bedrohungsszenarien» und dem tatsächlichen Verlauf der Proteste. Durch die behördliche Gefahrenprognose seien die Grenzen der Versammlungsfreiheit verschoben worden.

König-Preuss sagte, «der Einsatz war von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen, Kontrollstellen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray, Schlagstöcken und unmittelbarem Zwang inklusive Schmerzgriffen geprägt, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen». Sie kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung im Thüringer Landtag an. Die Linke habe dafür mehrere Dringlichkeitsanfragen gestellt.

Zehntausende bei Protesten

Insgesamt hätten sich laut Polizei mehr als 31.000 Menschen an Kundgebungen, Demonstrationen und Sitzblockaden beteiligt. Die Organisatoren sprachen von 50.000.

Angesichts so vieler Menschen habe es vergleichsweise geringe Eingriffe der Polizei gegeben - vor allem, um Not- und Rettungswege freizuhalten, so der Polizeipräsident und Einsatzleiter. «Es gab kleine Scharmützel, die wir alle prüfen.» Laut Polizei wurden elf Beamte leicht verletzt sowie einzelne Medienvertreter. Vereinzelt sei Zwang gegen Demonstranten eingesetzt worden sowie Pfefferspray.

Quittenbaum verteidigte das Großaufgebot der Polizei mit einigen Tausend Beamten und Unterstützung aller Bundesländer und verwies auf Großeinsätze in Gießen und Riesa bei AfD-Treffen. Es sei im Vorfeld in den sozialen Medien der Eindruck entstanden, eine «Schlacht um Erfurt» stehe bevor, illustrierte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) die Sicherheitslage.