Ukrainekrieg: Wadephul fordert weitere Unterstützung, Russland meldet ukrainischen Angriff

Wadephul fordert weitere Unterstützung der Ukraine

Außenminister Johann Wadephul fordert von den NATO-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine – unabhängig von den Vereinigten Staaten. „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinen NATO-Kolleginnen und -Kollegen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg.

Auf die zusätzlichen Beiträge für Kiew könne der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine angerechnet werden, sagte Wadephul. „Aber es ist klar, es bedarf weiterer Mittel. Es bedarf weiterer Anstrengungen.“

Die Botschaft an Russland, in dem der Krieg immer tiefere Risse verursache, müsse klar sein: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem. Sie kann immer auf unsere Unterstützung zählen.“

Deutschland sei auf einem sehr guten Weg, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zu erreichen. „In diesem Jahr werden wir schon über vier Prozent erreichen, haushaltsmäßig“, ergänzte er. Das müsse in Fähigkeiten umgesetzt werden. „Wir sind insofern ein Land, was vorangeht in der NATO.“

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, die Aussagen Wadephuls seien vor dem Hintergrund der Aufschlüsselung des Fünf-Prozent-Ziels in 3,5 Prozent reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur zu sehen. Mit Blick auf das 3,5-Prozent-Ziel werde man in diesem Jahr voraussichtlich etwa 2,7 Prozent erreichen. Bei dem 1,5-Prozent-Ziel würden es voraussichtlich sogar 1,9 Prozent sein.

Wadephul will Verteidigungszusammenarbeit mit Kiew ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul will die Verteidigungszusammenarbeit ​mit der Ukraine deutlich ausbauen. Vor einem NATO-Treffen im schwedischen ⁠Helsingborg schlug er am Freitag vor, die Rüstungsindustrien Europas und der Ukraine enger zu verzahnen, um die Produktion zu ‌beschleunigen. Der künftige Bedarf der Ukraine solle kontinuierlich durch europäische NATO-Partner und Kanada finanziert werden.

Russland meldet ukrainischen Angriff auf Studentenwohnheim im besetzten Teil der Ukraine

Bei ​einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 35 Kinder ⁠verletzt worden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa spricht von einem gezielten Angriff auf schlafende Kinder. Rettungskräfte suchen laut dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef von Luhansk, Leonid Pasetschnik, weiter nach Verschütteten. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Rubio: NATO muss für alle gut sein

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio nimmt die NATO in die Pflicht. Es müsse klar sein, was die Erwartungen seien, sagte Rubio vor Beginn eines Treffens des Militärbündnisses in Helsingborg.

„Wie jede Allianz muss sie (die NATO) gut für alle sein, ⁠die involviert sind.“

Er gehe davon aus, dass während der Zusammenkunft in dem schwedischen Ort der Grundstein für den NATO-Gipfel in der türkischen ‌Hauptstadt Ankara im späteren Jahresverlauf gelegt werde. Rubio äußerte sich außerdem kurz zu Iran. Er bekräftigte seine Ablehnung eines Mautsystems in der Straße von Hormus, das Iran nach seinen Worten anstrebt.

Nawrocki dankt Trump für seine Ankündigung, Soldaten zu entsenden

Der polnische Präsident Karol ‌Nawrocki ‌dankt US-Präsident Donald Trump für dessen Ankündigung, 5000 zusätzliche ​Soldaten in ⁠das Land zu entsenden. „Gute Allianzen basieren auf Zusammenarbeit, ​gegenseitigem Respekt und ⁠einem Bekenntnis zur gemeinsamen ‌Sicherheit“, schreibt Nawrocki auf der Plattform ⁠X. Er danke ⁠Trump für dessen ⁠Freundschaft gegenüber ​Polen. ⁠Trump hat die ​Truppenaufstockung mit seiner guten ‌Beziehung zu dem nationalkonservativen ​Politiker begründet.

Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich erfreut. „Natürlich begrüße ich die Ankündigung“, sagte Rutte vor einem Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag. „Unsere Militärbefehlshaber arbeiten derzeit alle Einzelheiten aus“, fügte er hinzu.

Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten „auf jede erdenkliche Weise“ zu verteidigen.

Der SBU erklärte, der verschärfte Grenzschutz solle als „wirksames Abschreckungsmittel gegen jegliche aggressive Handlungen oder Einsätze des Feindes und seines Verbündeten“ dienen. Beteiligt seien unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videobotschaft ebenfalls weitere Grenzschutzmaßnahmen an.

Selenskyj kündigt Beratungen mit Merz, Starmer und Macron an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den stockenden Friedensprozess beraten. „Ich habe ein Gespräch mit den Partnern der E3 (Europa 3) geplant“, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Stadt Slawutytsch nördlich von Kiew aufgezeichnet wurde.

„Wir werden darüber sprechen, wie unser gemeinsamer Druck und unsere gemeinsame diplomatische Arbeit die Lage real beeinflussen können“, sagte Selenskyj, ohne weitere Details zu nennen. Angaben zum Format des Gesprächs machte er nicht. Weil er in der Ukraine ist, dürfte es auf eine Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer hinauslaufen.

Tote nach Gleitbombenangriff in Ostukraine

Durch russische Gleitbomben- und Drohnenangriffe sind im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk vier Zivilisten getötet und weitere fünf verletzt worden. In der frontnahen Kleinstadt Druschkiwka seien zunächst drei Männer durch den Abwurf der Gleitbomben ums Leben gekommen, teilte die regionale Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. Eine Stunde später habe eine Drohne einen Pkw getroffen, ein Insasse sei getötet worden. Druschkiwka liegt südlich von Kramatorsk und nur etwa 20 Kilometer von den vordersten russischen Linien entfernt.

Baltische Staaten fordern mehr NATO-Unterstützung bei Luftverteidigung

Estland, Lettland und Litauen wollen nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Baltikum bei den NATO-Verbündeten auf mehr Hilfe bei der Luftverteidigung dringen. Die drei Staaten wollen zudem in koordinierter Form auf unbelegte Behauptungen aus Moskau reagieren, wonach sie ihr Territorium und ihren Luftraum für ukrainische Angriffe gegen Russland zur Verfügung stellen. Dies teilte die litauische Präsidialkanzlei nach einem Telefonat der Präsidenten der drei Staaten mit.

„Wir beobachten einen klaren Versuch, die Spannungen in unserer Region zu verschärfen und gleichzeitig eine koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten zu führen. Wir müssen geeint bleiben, unsere Luftverteidigung und unsere Fähigkeiten zur Drohnenabwehr stärken und gemeinsam die NATO-Verbündeten dazu bewegen, der Sicherheit der Ostflanke noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen Alar Karis (Estland) und Edgars Rinkevics (Lettland).

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Staatschefs die Notwendigkeit, die Luftverteidigungskapazitäten der NATO in der Region weiter zu stärken. Dazu gehörten die Stationierung zusätzlicher Drohnenabwehrsysteme und der Übergang von einer reinen Luftraumüberwachung zu einer umfassenden Luftverteidigung.

Über die jüngsten Entwicklungen zu den Drohnenvorfällen im Baltikum berichtet F.A.Z.-Korrespondent Stefan Locke hier ausführlicher:

Rutte kritisiert ungleiche Verteilung bei Ukrainehilfen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die ungleiche Verteilung bei den Ukrainehilfen innerhalb der Allianz kritisiert. Viele Länder unter den 32 NATO-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte Rutte bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Revinge im Süden Schwedens am Donnerstag. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“, betonte er. Als positive Beispiele nannte der NATO-Generalsekretär unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden.

Die NATO-Außenminister kommen am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Treffen im schwedischen Helsingborg zusammen, um den NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara vorzubereiten. Die Beratungen sollen sich auch darum drehen, wie die NATO-Länder die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen können.

Mark Rutte am Donnerstag im schwedischen Helsingborg. EPA

Russland weist Bericht über militärische Ausbildung in China zurück

Der Kreml weist eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters als falsch zurück, wonach die chinesische Armee Ende vergangenen ‌Jahres heimlich rund 200 russische Soldaten in China ausgebildet habe. Einige dieser Soldaten sollen später in der Ukraine gekämpft haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, in Europa und den USA würden viele Falschinformationen veröffentlicht, die man mit Vorsicht genießen müsse. Dem Bericht ‌liegt ein russisch-chinesisches Abkommen vom Juli 2025 zugrunde, das auch die Ausbildung Hunderter chinesischer Soldaten in Russland vorsieht. China bezeichnet sich im Ukraine-Konflikt als neutral und tritt als Friedensvermittler auf.

Tote und Verletzte in Russland

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind nach russischen Behördenangaben zwei Menschen in der Stadt Sysran an der Wolga getötet worden. Es gebe auch Verletzte, schrieb der Gouverneur des Gebiets Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, bei Telegram, nannte aber keine Zahlen. Weder zu Schäden noch zu genauen Orten machte er Angaben.

Die Stadt war schon mehrmals Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, dort gibt es eine Ölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte in sozialen Medien einen ukrainischen Angriff auf die Raffinerie. Er danke den Drohnen- und Spezialeinheiten für ihre Treffsicherheit, schrieb er. Dazu veröffentlichte er einen Zusammenschnitt von Videos, die die brennende Raffinerie zeigen sollen. In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Fotos und Videos, die das Feuer zeigen sollen.

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf Selenskyj Zynismus vor. Er prahle zynisch mit Angriffen vor seinen ausländischen Unterstützern, denen sie wiederum direkte Hilfe bei den „Terroranschlägen“ in Russland vorwarf. Selenskyj verfolge einen Kurs der weiteren Eskalation, sagte Sacharowa.

Drohne in lettischen Luftraum eingedrungen

Lettlands Militär meldet einen weiteren Drohnenzwischenfall. Mindestens eine ‌Drohne sei im Luftraum des Landes unterwegs, teilen die Streitkräfte auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten weitreichende Drohnenangriffe auf Russland verstärkt. Dabei gerieten mehrere der unbemannten ‌Fluggeräte auch in den Luftraum der Nato-Staaten Lettland, Estland, Litauen und Finnland. In Lettland löste der Umgang mit solchen Eintritten einen politischen Streit aus, der zum Rücktritt der Regierung führte. Gespräche ‌zur Ernennung eines neuen ‌Kabinetts laufen noch.

Litauens Präsident nennt Luftalarm „wichtige Lektion“

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat den durch eine mutmaßliche Drohnenbedrohung ausgelösten Luftalarm in der Hauptstadt Vilnius als „wichtige Lektion“ für Bürger und Institutionen im Umgang mit Sicherheitsrisiken bezeichnet. „Wir müssen sie uns gut einprägen“, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes dem litauischen Fernsehen. Nauseda rief die Bevölkerung dazu auf, Warnungen ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Grund zur Überreaktion und Panik bestehe aber nicht.

Nach Angaben von Nauseda hat das Warnsystem nach dem Drohnenalarm wie vorgesehen funktioniert. Allerdings habe es Unstimmigkeiten in der Reaktion verschiedener Institutionen gegeben habe. Auch seien manche Notunterkünfte unzugänglich gewesen. Daraus müssten Schlussfolgerungen gezogen werde, sagte der litauische Staatschef. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Drohnenvorfällen komme, steige und bleibe auch künftig hoch.

Tote durch nächtliche Drohnenangriffe

Bei neuen gegenseitigen Angriffen sind in Russland und der Ukraine ‌in der Nacht Behördenangaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. In der russischen Stadt Sysran in der Wolga-Region Samara kamen dem dortigen Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew zufolge zwei Menschen bei einem Drohnenangriff ums Leben. In der ‌rund 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt befindet sich eine große Ölraffinerie, die bereits mehrfach von der Ukraine attackiert wurde. In der russischen Grenzregion Belgorod wurden den Angaben zufolge zudem drei ‌Menschen bei Drohnenangriffen verletzt. In der ‌Ukraine meldeten die Rettungsdienste zwei Tote sowie mehrere Verletzte nach russischen Angriffen auf die Regi