US-Außenminister Rubio zum Tiananmen-Jahrestag: Zensur kann Erinnerung nicht auslöschen

Zum 37. Jahrestag des Tiananmen-Massakers hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Chinas Zensur könne die Erinnerung an die Opfer nicht auslöschen – sie würden »eines Tages Recht erfahren«.

»Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen«, erklärte Rubio. »Jene, die Opfer brachten, um ihr unveräußerliches Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, werden eines Tages Recht erfahren.«

Rubios Erklärung steht im Einklang mit früheren offiziellen US-Äußerungen zum Jahrestag des Massakers. Jüngst hatte US-Präsident Donald Trump jedoch wiederholt seine enge Beziehung zu Chinas Staatschef Xi Jinping betont. Trump hatte Xi vergangenen Monat in Peking getroffen.

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und Reformen. Die Regierung bekam die mehrwöchigen Proteste nicht in den Griff und ließ sie vom Militär zerschlagen. Am frühen Morgen des 4. Juni wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz Hunderte, nach einigen Einschätzungen sogar Tausende Menschen getötet. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.

Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die »Mütter des Tiananmen« vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong

Chinas Führung versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen. Viele Menschen in der Volksrepublik wissen nichts davon. Einzig in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong waren öffentliche Gedenkveranstaltungen lange erlaubt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit 2020 sind sie jedoch auch dort verboten.

Trotzdem versuchte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Hongkonger Victoria Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war, zu spannen. Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.

Taiwans Präsident ruft zu Aufarbeitung auf

Auch Taiwans Präsident William Lai äußerte sich anlässlich des Jahrestags der Niederschlagung der Proteste. Er rief zur Aufarbeitung der Ereignisse auf. Er hoffe aufrichtig, dass China sich dem Vorfall ‌vom 4. Juni vor 37 Jahren stelle, die Wahrheit anerkenne, den Schmerz lindere und die Tür für Versöhnung und Dialog öffne, erklärte er. Die Führung ‌in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium und Präsident Lai als Separatisten.