US-Richterin blockiert Trumps Pläne zur Verschärfung der Briefwahl

Knapp drei Monate vor der Parlamentswahl in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert.

Das Gericht in Boston weitete ein bisher vorläufiges Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten aus, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Außerdem sprach es der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.

Trump will angeblichen Wahlbetrug verhindern

Trump will sein Vorhaben noch vor der Kongresswahl im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerschaft.

Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen.

Es geht um den Versand von Briefwahlunterlagen

Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden. Das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen.

Am 3. November wird bei den sogenannten Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat - und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.