Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Ehefrau. Der Demokrat wittert politische Verfolgung und schickt per Video eine Kampfansage an das Weiße Haus.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, das Justizministerium politisch zu missbrauchen. Newsom behauptet, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie seien ein Versuch, Verbrechen zu finden, nicht weil welche entdeckt wurden. Er sieht darin ein Muster der Verfolgung politischer Gegner durch Trump.
Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wirft dem US-Justizministerium unter Donald Trump vor, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie zu führen. Er vermutet Rache und Wahlkampfmanöver hinter den Ermittlungen, die er als "größten Geldraub" und Korruption bezeichnet.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
Die US-Regierung hat die 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Gefahr für den Wettbewerb, während Hollywood-Kreative Bedenken äußern. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit von CNN.
Donald Trump und die Steuerbehörde haben einen Vergleich geschlossen, der eine Milliardenentschädigung vorsieht und die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps beendet. Eine gerichtliche Anordnung stoppte vorübergehend die Einrichtung eines Fonds für die Entschädigung.
Donald Trump und die Steuerbehörde haben einen Vergleich erzielt, der eine Milliardenentschädigung und eine faktische Steueramnestie vorsieht. Ein Bundesgericht hatte die Einrichtung eines Fonds vorübergehend gestoppt.
The Frankfurt District Court's plea for more staff is met with a Ministry 'organizational unit' for process improvement, which critics see as a deflection from the real need for ~150 new positions. Minister Heinz's comments on staffing and sick leave are perceived as attempts to shift blame.
Die US-Regierung hat die Pläne für den "Anti-Weaponization Fund" ausgesetzt. Ein Bundesgericht in Virginia ordnete einen Stopp bis zur Klärung des Falls an, eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Kritiker befürchten eine Belohnung für Kapitol-Stürmer.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet werden könnte. Ein Gericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
Donald Trump wurde wegen sexueller Belästigung und Verleumdung von E. Jean Carroll verurteilt und reagiert mit Rachehilfe des Justizministeriums.
Das US-Justizministerium hat Klage gegen die UCLA eingereicht, da die Universität angeblich ein feindseliges Umfeld für jüdische und israelische Studierende duldet und damit gegen Bundesgesetze verstoßen hat.
Das US-Justizministerium hat zugegeben, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben und bezeichnete diese als „parteiische Propaganda“. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um die Ereignisse umzudeuten.
Die USA haben Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge 1996 eingereicht. Castro wird Mord vorgeworfen. Kuba weist die Anschuldigungen zurück und kritisiert die US-Politik.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen, ohne die finale Rechtsprüfung durch das Justizministerium abzuwarten, was juristische Risiken mit sich bringt.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen, ohne die Rechtsprüfung des Justizministeriums abzuwarten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) drängten auf eine schnelle Entscheidung trotz früherer Hinweise auf juristische Risiken.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro erhoben, ihm werden Mord und Beteiligung an einem Komplott zur Tötung von US-Bürgern vorgeworfen.
Das US-Justizministerium richtet einen Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar ein, um Opfer politisch motivierter Strafverfolgung zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine "Schmiergeldkasse" für Anhänger Trumps, insbesondere jene, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
Das US-Justizministerium hat ein Strafverfahren gegen Gautam Adani eingestellt. Ein Zivilverfahren der US-Börsenaufsicht SEC steht noch aus. Adanis Anwalt bot Investitionen und Jobs an, die jedoch für die Strafverfahren keine Rolle spielten.
Das US-Justizministerium richtet einen 1,8 Mrd. Dollar schweren Fonds für Trump-Unterstützer ein. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, bei der Trump eine Klage gegen die IRS zurückzieht, die sich auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen bezieht.
Mit Wetten auf fallende Ölpreise machen Händler während des Iran-Kriegs riesige Gewinne. Wussten sie mehr als andere? Das US-Justizministerium will dem Verdacht nachgehen, zumindest in einigen Fällen .
Donald Trump wollte den Fed-Chef loswerden, jetzt beendet das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen ihn. Belege für ein Fehlverhalten gibt es nicht. Was das über die Grenzen von Trumps Macht verrät.
Das US-Justizministerium hat die Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell eingestellt. Donald Trump wollte den Notenbankchef offenbar loswerden, doch es wurden keine Belege für ein Fehlverhalten gefunden. Der Fall zeigt die Grenzen der Macht des US-Präsidenten gegenüber der unabhängigen Federal Reserve.
Das US-Justizministerium verschärft die Regelungen für die Todesstrafe auf Bundesebene. Unter Minister Todd Blanche werden Erschießungskommando, elektrischer Stuhl und Gaskammer als Hinrichtungsmethoden zugelassen. Das unter Biden verhängte Moratorium wurde aufgehoben, neun Todesstrafen bereits genehmigt. Hintergrund ist der Medikamentenmangel wegen EU-Exportverboten.
