Verfassung verteidigen: AfD in Deutschland und Erdoğans Diktatur in der Türkei

Was es heißt, die Verfassung zu verteidigen

Es ist nicht so, dass die AfD einen Hehl daraus machen würde, was sie mit Deutschland vorhat, sollte sie eines Tages die Macht übernehmen. In Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September große Teile des Beamtenapparats durch Gefolgsleute zu ersetzen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, will die AfD eine »Rückführpolizei« nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE etablieren (mehr dazu hier ).

Am 23. Mai 1949 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. 77 Jahre später wird es insbesondere durch die AfD so offen wie nie zuvor in seiner Geschichte infrage gestellt. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie fordert nicht nur die politische Konkurrenz heraus, sondern die liberale Demokratie als solche.

Wenn die Demokraten die Verfassung gegen ihre Gegner verteidigen wollen, müssen sie nun zwei Dinge tun: Sie müssen zeigen, dass sie liefern können, mehr und besser als es die Bundesregierung bislang tut. Mit Geraune allein, so hat es meine Kollegin Marina Kormbaki gerade auf den Punkt gebracht, ist es nicht getan (lesen Sie den Leitartikel hier ). Die Parteien müssen ein Angebot machen, das Menschen überzeugt. Und zugleich sollten sie den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen – das heißt auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

Von einer unvollständigen Demokratie zu einer vollständigen Diktatur

Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist nicht irgendeine Partei. Sie ist die Partei von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Sie hat mehr Ministerpräsidenten gestellt als jede andere türkische Partei. Lange Zeit waren der türkische Staat und die CHP eins. Spätestens Recep Tayyip Erdoğan hat mit der Dominanz der CHP gebrochen. Seit bald einem Vierteljahrhundert regiert er die Türkei, zunächst als Premier, seit 2014 als Präsident. Er hat Jahr für Jahr mehr Macht an sich gerissen. Er hat die Medien gleichgeschaltet und die Justiz unterjocht, Widersacher wie den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu hat er ins Gefängnis sperren lassen (mehr dazu hier ).

Diese Woche hat Erdoğan beim Umbau der Türkei von einer unvollständigen Demokratie in eine vollständige Diktatur einen weiteren großen Schritt getan. Ein Gericht hat die Absetzung von Oppositionschef Özgür Özel angeordnet. Erdoğans Apparat deutet den Vorgang als Entscheidung einer unabhängigen Justiz. Tatsächlich ist er durch und durch politisch motiviert. Unter Özel wurde die CHP dem Präsidenten gefährlich. Erdoğan hat einen Machtkampf in der Partei genutzt, um die Opposition auszuschalten. Özel und seine Leute haben sich nun in der Parteizentrale in Ankara verschanzt, um sich der Entmachtung zu widersetzen. Es ist ein weitgehend symbolischer Akt, der den erzwungenen Führungswechsel in der CHP wohl nicht mehr stoppen wird.

Die Europäer sollten sich sehr genau ansehen, was da gerade in der Türkei passiert. Manche in der EU hatten dafür plädiert, Erdoğan wieder näher an die Union zu binden (mehr dazu hier ). Das aber wäre falsch. Auch wenn die Regierung in Ankara unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Iran geopolitisch an Gewicht gewonnen hat: Ihre Politik läuft den Werten und Normen, denen sich die EU verpflichtet fühlt, zuwider. Die Türkei unter Erdoğan ist kein Partner.

Mehr Hintergründe hier: Eine Opposition ganz nach Erdoğans Geschmack