Verfassungsschutz sollte Linkspartei verstärkt beobachten

Der Verfassungsschutz hat der Linkspartei zuletzt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im am Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamts, der sich auf das Jahr 2025 bezieht, wird sie nur aufgrund von Unterwanderungsversuchen trotzkistischer Gruppen erwähnt. Das war früher anders. Die Linken-Vorgängerpartei PDS war selbst Beobachtungsobjekt – wegen „tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nach der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007 fokussierte sich der Inlandsgeheimdienst auf jene Linksparteigliederungen, die offen extremistisch auftreten: Das sind vor allem die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und „Cuba Si“, die das kommunistische Regime in Kuba verherrlicht. Alle drei Gruppen sind vom Bundesvorstand der Linken als Parteigliederungen anerkannt. Sie entsenden Delegierte zu den Bundesparteitagen.

Die „Kommunistische Plattform“ als Forum für Revisionismus

Doch auch diese Gruppen tauchten in den jährlichen Verfassungsschutzberichten immer seltener auf. Das lag wohl kaum daran, dass sie ihre Positionen verändert hätten. Im Gegenteil: Erst im März dieses Jahres veröffentlichte etwa der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz in den „Mitteilungen“ der „Kommunistischen Plattform“ eine Lobeshymne zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ. Wer solchem Geschichtsrevisionismus ein Forum verschafft, bietet weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, er achte die Werte des Grundgesetzes gering.

Um im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, ist nicht nur extremistischer Eifer, sondern auch eine gewisse Relevanz erforderlich. Aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes schien es offenbar so, als seien die drei Gruppen innerhalb der Linkspartei unwichtiger geworden. Ruft man sich die Machtverteilung in der Partei noch vor wenigen Jahren in Erinnerung, ist diese Position zumindest nachvollziehbar. Akteuren aus dem Reformerlager wie dem damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gelang es, dem orthodoxen Parteiflügel Grenzen zu setzen.

Die Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ ist ein Machtzentrum

Diese Zeiten sind vorbei. Der Extremismus in der Linkspartei geht nicht zurück. Er nimmt zu. Mit dem Mitgliederboom der vergangenen Jahre sind viele Extremisten in die Partei eingetreten. Auf dem Linken-Bundesparteitag im Juni war sichtbar, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ zu einem wichtigen Machtzentrum der Partei geworden ist.

Die Gruppe beantragte, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels aus dem Nahostantrag des Parteivorstands zu streichen. Der scheidende Bundesvorsitzende Jan van Aken argumentierte dagegen. Er umgarnte die Aktivisten, indem er Israels Vorgehen in Gaza voreilig als „Völkermord“ einstufte. Trotzdem stimmten dreißig Prozent der Parteitagsdelegierten für den Antrag der „Palästinasolidarität“, der Israels Staatlichkeit zur Disposition stellte.

Dass ein erheblicher Teil der Linken eine Position vertritt, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen ist, ist damit belegt, und das ist ein relevantes Kriterium des Verfassungsschutzes. Eine weitere Radikalisierung der Partei ist absehbar: Die Unterstützer der „Palästinasolidarität“ kündigten an, weiter Druck zu machen. Sie wünschen sich nicht nur eine Abkehr der Linken von der Zweistaatenlösung, sondern verkennen auch die Bedeutung Israels als Zufluchtsort für Juden aus aller Welt. Die Unterstützer des Antizionismus-Beschlusses der niedersächsischen Linken mischten auch auf dem Bundesparteitag kräftig mit.

Auch die Linksjugend hat ein Extremismusproblem

Für jene Linken-Gliederungen, die seit jeher Extremisten eine Heimat bieten, wirkt die „Palästinasolidarität“ wie ein Jungbrunnen. Auf dem Bundesparteitag suchten deren Funktionäre die Nähe zu den jungen Aktivisten: Die „Antikapitalistische Linke“ war Mitantragsteller, als es um das Existenzrecht Israels ging. Auch die Delegierten von „Cuba Si“ und der „Kommunistischen Plattform“ traten für Anliegen der „Palästinasolidarität“ bereitwillig ans Mikrofon.

Diese Allianzen passen zu einer Linksjugend, in deren Chatforen der Bayerische Rundfunk antisemitische Parolen, DDR-Verherrlichung und Stalinismus-Verklärung entdeckte. Der Parteivorstand reagierte auf die Vorfälle halbherzig. Auf dem Bundesparteitag brachte er zwar einen Dringlichkeitsantrag ein, der eine „kritische und solidarische Aufarbeitung“ ankündigte und dem Stalinismus abschwor. Auf die antisemitischen Parolen ging der Text aber nicht ein. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano wollen die Strippenzieher der „Palästinasolidarität“ nicht verprellen.

Der Verfassungsschutz sollte aus alldem Konsequenzen ziehen. Eine verstärkte Beobachtung der Linken durch den Inlandsgeheimdienst ist notwendig – auch dann, wenn dadurch die Koalitionssuche nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern komplizierter wird. Wer Linksextremismus aus Angst vor Rechtsextremismus nicht benennt, begeht einen Fehler.