In Entwicklung
Politik·3 g önceKI-Zusammenfassung
GFF-Gutachten: Verfassungsschutz hat AfD-Analyse nicht ausreichend gewürdigt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Laut GFF-Leiter Bijan Moini habe die Behörde nur zwei Aspekte beleuchtet und die Unterdrückung politischer Gegner sowie die völkische Ausrichtung nicht ausreichend juristisch gewürdigt. Das GFF-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot.
D
Die Welt