Im Prozess gegen Christina Block wegen der Entführung ihrer Kinder hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende der Strafkammer eingereicht, nachdem ein Gutachten über die Traumatisierung der Kinder in einer Pressemitteilung erwähnt wurde.
Im Strafprozess gegen Christina Block und sechs Mitangeklagte kam die Sachverständige Mareike Schüler-Springorum zu dem Ergebnis, dass die beiden entführten Kinder massiv traumatisiert wurden. Die Verhandlung wird vorerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
Christina Block, Tochter des Block House-Gründers, wird beschuldigt, ihre beiden jüngsten Kinder (10 und 13 Jahre) im Rahmen eines Sorgerechtsstreits mit ihrem Ex-Mann Stephan Hensel von einer israelischen Sicherheitsfirma entführen zu haben. Die Kinder wurden von Dänemark nach Süddeutschland gebracht, bevor sie per Gerichtsbeschluss zurückkehren mussten. Block bestreitet die Vorwürfe.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Ein Porträt über den umstrittenen Plagiatsjäger Stefan Weber, der mit seinen Analysen über wissenschaftliches Fehlverhalten und KI-Nutzung in Medien und Politik regelmäßig für Aufsehen sorgt und heftige Debatten auslöst.
Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner verteidigen das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD gegen Kritik. Sie argumentieren, dass das Gutachten eine fundierte Analyse darstellt und nicht nur ein vorbestimmtes Ergebnis absichern soll.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Ein Gutachten der GFF legt fest, dass die AfD mit hohen Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte, da sie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip systematisch missachte. Politiker fordern daraufhin ein Verfahren.
Das Gutachten einer NGO stellt fest, dass die AfD systematisch Menschenwürde, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, missachtet und das Demokratieprinzip verletzt. Experten betonen die Parallelen zur NPD und die Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD. Laut GFF-Leiter Bijan Moini habe die Behörde nur zwei Aspekte beleuchtet und die Unterdrückung politischer Gegner sowie die völkische Ausrichtung nicht ausreichend juristisch gewürdigt. Das GFF-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot.
Ein neues, 3062-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Thüringens Innenminister Maier fordert konkrete Schritte, während CDU-Politiker Throm juristische Schritte skeptisch sieht.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politiker aus SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie der Innenministerkonferenz fordern eine Prüfung der Erkenntnisse.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und somit verboten werden könnte. Die Untersuchung analysiert die Gefährlichkeit der Partei.
Ein Gutachten von Juristen und Experten sieht gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, basierend auf Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Die GFF finanzierte die Analyse, die eine fehlende Abgrenzung der Partei von radikalen Kräften feststellt. Die Grünen fordern Gespräche über einen Antrag.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Ein florierender Schwarzmarkt für klimaschädliche F-Gase wie R134a bedroht EU-Umweltziele. Organisierte Kriminalität erzielt hohe Gewinne, während die Durchsetzung von Umweltrecht durch komplexe Gesetze und mangelnde Ressourcen erschwert wird. Hessen setzt auf spezialisierte Teams zur Bekämpfung.
Ein Schlachthofbetreiber hat in zweiter Instanz gegen Tierschutzaktivisten gewonnen, die gegen die CO₂-Betäubung von Schweinen protestieren. Die Aktivisten kritisieren die Methode als grausam und fordern eine Diskussion über Alternativen, während die EU aus wirtschaftlichen Gründen zögert.
A new report implicates Ernst Sigle, a long-time manager at the shoe factory Salamander, in testing shoes at concentration camps during the Nazi era. This development is causing controversy in his hometown of Kornwestheim, Germany.
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Ökonomen Rürup und Hüther bestätigen die Analyse, vermissen aber neue Impulse für die wirtschaftspolitische Debatte, insbesondere hinsichtlich innovativer Lösungen für Sozialversicherungssysteme.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte. Fotos der Leiche wurden bereits gezeigt.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im laufenden Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte, die dem öffentlichen Interesse vorgehen sollen.
