Wadephul fordert Klärung vor Minenräumung in Hormusstraße

Außenminister Johann Wadephul (CDU) möchte vor einer möglichen deutschen Beteiligung an der Räumung von Minen in der Straße von Hormus rechtliche Grundlangen und örtliche Voraussetzungen klären. »Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden«, sagte Wadephul im ZDF-heute-journal.

Wichtig sei, zuvor die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, sagte der Minister und erwähnte »völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben«. Dann werde sich der Bundestag damit befassen, sagte Wadephul. »Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit«, sagte der Außenminister, schränkte aber ein: »Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.«

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse »eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen«, erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Macron hatte sich bereits Anfang Mai für einen multinationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Region ausgesprochen. Beim G7-Treffen sagte er nun konkret zu, Frankreich könne umgehend Kampfflugzeuge zur Sicherung und Beobachtung der Meerenge entsenden.

»Der Iran kann nicht nuklear bewaffnet sein«

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges verständigt. Es soll am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Das Abkommen sieht unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe und die Wiederöffnung der Straße von Hormus vor. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung ist vieles bislang nicht bekannt. US-Vizepräsident JD Vance sagte, das Dokument sei kurz und »sehr allgemein«.

Wadephul sagte, es müsse in der Vereinbarung »natürlich« um Irans Nuklearprogramm gehen. »Es muss darum gehen, dass der Iran versteht, dass er nicht nuklear bewaffnet sein kann. Das ist vollkommen klar«, sagte er. Frankreich, Großbritannien und Deutschland würden Wert darauf legen, dass das sichergestellt sei. Sonst werde man die europäischen Sanktionen gegen den Iran nicht lockern können.